Nie gab es mehr zu tun.

Staatliche Co-Finanzierungen der Konfuzius-Institute beenden

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von einer offenen Debattenkultur. Gesetzliche Zivilklauseln lehnen wir ab. Das Ausgrenzen anderer Meinungen (Cancel Culture) widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre. Innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes müssen auch schwer erträgliche Meinungen geäußert werden können. Deshalb wollen wir wissenschaftseigene Mechanismen der ethischen Selbstkontrolle stärken.

Die politische Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Arbeit der Konfuzius-Institute soll aufgearbeitet und staatliche Co-Finanzierungen der Institute sollen beendet werden. Gemeinsam mit den Ländern, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft auf den Weg bringen.

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Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.

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Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und der Bekämpfung globaler Herausforderungen. Sei es beim Klimawandel durch die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe oder dem Schutz der Gesundheit durch neue Impfstoffe. Wir wollen für eine moderne Forschungspolitik sorgen, die Chancen in neuen Technologien sieht und mit Gefahren verantwortungsvoll umgeht.

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