Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Stärkere Subsidiaritätskontrolle

Wir Freie Demokraten wollen auf zwei Ebenen wirksamere Kontrollmechanismen, ob für bestimmte Vorhaben ein Vorgehen auf europäischer Ebene geboten ist. Für eine erfolgreiche Subsidiaritätsrüge im Sinne des Vertrages von Lissabon müssen sich derzeit innerhalb von acht Wochen europaweit ein Drittel der nationalen Parlamente zusammenschließen. Wir wollen die Frist auf mindestens zwölf Wochen verlängern. Um die nationalen Parlamente europafähiger zu machen, sollten sie intern verlässliche Strukturen aufbauen, die ihnen eine effektive Nutzung der Subsidiaritätsinstrumente ermöglicht. Außerdem wollen wir die Klagebefugnis der nationalen Parlamentskammern erweitern, damit sie auch direkt beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben können – derzeit steht dieses Recht nur der Regierung zu, die im Namen des Mitgliedstaates klagen kann. Ferner sollen die Parlamente nicht nur die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, sondern auch das Fehlen einer Rechtsgrundlage rügen können. In Deutschland sollten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dieses Klagerecht erhalten. Neben den nationalen Parlamenten sollte auch der auf EU-Ebene angesiedelte Ausschuss der Regionen sich regelmäßig mit dieser Frage befassen. Er sollte verkleinert werden und als echte Subsidiaritätskammer nicht nur Stellungnahmen abgeben, sondern auch von seinem Recht Gebrauch machen, eine Verletzung der Subsidiarität selbst zu rügen. Den parallel dazu bestehenden Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wollen wir abschaffen, weil die Interessen der Sozialpartner bereits im Europäischen Parlament angemessen berücksichtigt werden können.

Themenfelder

Europa
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