Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) beziehungsweise "InvestEU"

Wir Freie Demokraten unterstützen nachdrücklich den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Europa“, mit dem die Europäische Union eine verbesserte, zielgenauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln anstrebt. Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen auf diesem Wege bis 2020 mindestens 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionszusagen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infrastruktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Auch die ökologische Weiterentwicklung von Europa soll dadurch gefördert werden (zum Beispiel die Entwicklung klimafreundlicher Antriebstechniken und E-Fuels). Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen fordern wir Freie Demokraten eine Durchsetzung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) unter dem Namen "InvestEU". Er soll zwischen 2021 und 2027 650 Milliarden Euro (in laufenden Preisen) an zusätzlichen Investitionen mobilisieren. Dies setzt jedoch eine unabhängige externe Evaluation voraus, die insbesondere nachweist, dass die durch den EFSI mobilisierten Investitionen ansonsten nicht vorgenommen worden wären (sogenannte Additionalität).

Themenfelder

Wirtschaft
Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter
  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden