Nie gab es mehr zu tun.

Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank stärken

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer mehrjährigen „Abkühlphase“ für Wechsel von nationalen Ministerinnen und Ministern oder anderen Politikerinnen und Politikern in den EZB-Rat. Dazu gehört, dass nationale Finanzministerinnen und -minister nicht mehr unmittelbar in den EZB-Rat wechseln dürfen. Die personellen Bande zwischen Geld- und Finanzpolitik werden immer enger. Insgesamt sitzen inzwischen fünf ehemalige nationale Minister im EZB-Rat, darunter die EZB-Präsidentin. Das untergräbt das Vertrauen in die politische Unabhängigkeit. Wir wollen die Europäische Zentralbank gegenüber politischer Einflussnahme stärken.

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Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Im Alltag bringt er Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile. Um die Währungsunion für die Zukunft krisenfest zu machen, müssen die Euro-Länder die Lehren aus vergangenen Krisen ziehen. Wir Freie Demokraten setzen daher auf Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die vor allem auch eingehalten werden.

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Wir Freie Demokraten fordern eine faire Balance zwischen Bürger und Staat. Immer neue Schulden sind keine Lösung. Denn sie sind die Steuererhöhungen von morgen und gehen zulasten der jüngeren Generation. Wir brauchen stattdessen echte Wachstumsimpulse durch Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, innovative Technologien, Bildung und Klimaschutz. Denn starke Wirtschaft ist die Grundlage für gut bezahlte Arbeitsplätze, einen zukunftsfähigen Sozialstaat und solide Staatsfinanzen.

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Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.

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