Die Freien Demokraten fordern:

Unternehmen Freiräume geben und von Bürokratie entlasten

Unternehmerische Freiräume stärken

Wir Freie Demokraten wollen unternehmerische Freiräume stärken und bürokratische Belastungen vermindern. In dieser Legislaturperiode sind zusätzliche Belastungen, unter anderem durch die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die Arbeitsstättenverordnung und das Entgeltgleichheitsgesetz entstanden.

Themenfelder

Wirtschaft
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  • Künstliche Intelligenz: Technologieführer werden

    • Wir wollen Künstliche Intelligenz "Made in Germany" wettbewerbsfähig machen.
    • Dafür brauchen wir einen raschen Abbau von Investitionshemmnissen und eine steuerliche Forschungsförderung.
    • Außerdem: Infrastruktur für die gemeinsame Nutzung von Industriedaten – mit höchsten Datenschutzstandards und Transparenz über KI-Anwendungen
  • Steuern und Abgaben: Für eine faire Balance zwischen Bürger und Staat

    • Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten: Mit einem fairen Einkommensteuertarif auf Rädern und einer Belastungsgrenze auch bei den Sozialabgaben.
    • Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft sein. Andernfalls wird die FDP Klage einreichen.
    • Auch bei Grunderwerbsteuer und Stromsteuer wollen wir die Belastung der hart arbeitenden Menschen reduzieren.

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