Die Freien Demokraten fordern:

Verbindliche Bedingungen und klare Regeln für die Einbürgerung

Doppelte Staatsbürgerschaft

Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz und endlich auch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss bekommt – so wie andere erfolgreiche Einwanderungsländer auch. Die bestehenden Herausforderungen in der Integration bestärken uns in dieser Überzeugung. Viel zu lange haben Konservative genauso wie die politische Linke die Notwendigkeit verbindlicher Integration ignoriert. Konservative wollten keine verbindliche Integration, weil sie nicht anerkannt haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Linke verweigerten Integration, weil sie in dem naiven Glauben verharrten, jeder Einwanderer sei per se eine Bereicherung und Integration gelinge von allein. Beides war eine gravierende Fehleinschätzung. Wir Freie Demokraten treten für verbindliche Integration ein, mit dem Ziel, dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren. Wir Freie Demokraten wollen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist. Deshalb soll die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft eines anderen Staates aberkannt werden, sondern nur auf Antrag des Betroffenen. Einwanderer müssen zu deutschen Staatsbürgern werden können, ohne ihre Wurzeln und etwa Eigentum in ihrem Herkunftsland aufgeben zu müssen. Für eine Einbürgerung muss es verbindliche Bedingungen und ein klares Regelwerk geben. Voraussetzungen sind insbesondere gute Sprachkenntnisse, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis seit mindestens vier Jahren, die eigene Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie, Straflosigkeit, ein bestandener Einbürgerungstest und vor allem das uneingeschränkte Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Einbürgerung soll gleichermaßen Motivation und Ziel des Einbürgerungsprozesses sein. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten. Dies schafft auch Kohärenz zur Regelung bei Auswanderern. Grundsätzlich sollen alle Herkunftsländer außerhalb der Europäischen Union im Staatsbürgerschaftsrecht gleichbehandelt werden. Deutsche, welche aus rechtlichen Gründen ihre zweite Staatsbürgerschaft nicht ablegen können, müssen ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten können. Mehrfachstaatsbürgerschaften sind zudem von den Meldebehörden zu registrieren.

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