Die Freien Demokraten fordern:

Verfügungsgewalt der Bürger über personenbezogene Daten

Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Sensible Daten sollen nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte auf Servern, außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung, gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht.

Newsletter abonnieren

  • New Work: Modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten schaffen

    • In der Corona-Krise arbeiten viele daheim und nicht im Büro. Das wird millionenfach gemacht, obwohl es heute illegal ist.
    • Es gilt daher, gezielte Anpassungen vorzunehmen, damit Arbeitnehmer wie Arbeitgeber praktikable und rechtssichere Möglichkeiten für flexibles Arbeiten erhalten.
    • Wir wollen mobiles Arbeiten rechtssicher, unbürokratisch und flexibel machen und Regelungen an die Lebensrealität der Menschen anpassen.
  • Corona-Pandemie: Entscheidungen wieder in die Hand der Parlamente

    • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
    • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
    • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden