Die Freien Demokraten fordern:

Verfügungsgewalt der Bürger über personenbezogene Daten

Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Sensible Daten sollen nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte auf Servern, außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung, gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht.

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  • Leitbild-Update 2020: Freiheit verteidigen, Zukunft gestalten.

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    • Fünf Jahre nach unserem Leitbild-Prozess haben wir jetzt ein Update beschlossen: Lust auf Fortschritt, Liebe zur Freiheit, faire Spielregeln - das gilt weiterhin. Noch stärker im Fokus steht jetzt Verantwortung für die Zukunft. Ökonomisch wie ökologisch.
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    • Die GroKo misst mit zweierlei Maß und behandelt Selbstständige als Erwerbstätige zweiter Klasse.
    • Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zielgerichtet durch ein 5-Punkte-Krisenprogramm unterstützen.

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