Die Freien Demokraten fordern:

Vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz

Haushaltspriorität für Polizei und Justiz

Wir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur müssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben, die viel Geld kosten, aber für die Menschen nichts bewirken. Ein Staat, der sich in Kleinigkeiten verzettelt, aber seine Kernaufgaben vernachlässigt, verliert seine Handlungsfähigkeit. Das hat auch Folgen für den Rechtsstaat: Ermittlungen werden wegen Arbeitsüberlastung eingestellt und die Verfahrensdauer steigt. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken bei Bund und Ländern. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher.
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  • 70 Jahre Freie Demokraten: Neues Denken seit 1948

    • Seit 70 Jahren stehen wir Freie Demokraten für neues Denken. Wir entwickeln neue Ideen, und prägen die Geschicke unseres Landes. Auf viele Ideen sind wir heute noch stolz.
    • Heuss war an der Formulierung des Grundgesetzes maßgeblich beteiligt. Scheel modernisierte die Entwicklungshilfepolitik. Genscher war herausragender Außenminister und einer der großen Architekten der Europäischen Union. Graf Lambsdorff rang wie kaum ein anderer in der Weltwirtschaft für offene Märkte. Und Westerwelle kämpfte für ein weltoffenes, liberales Deutschland, das in der internationalen Gemeinschaft fest verankert ist.
    • Viele Ideen haben wir im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Denn wir wissen: Auch die neueste Idee wird irgendwann alt.
  • Klimaschutz: Global statt national handeln

    • Die 24. UN-Klimakonferenz muss eine international abgestimmte und effiziente Klimapolitik hervorbringen.
    • Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Deshalb müssen wir global handeln - ohne Denkverbote.
    • Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Durch innovative Technologien und marktwirtschaftlichen Elemente können Klima und Umwelt intelligent geschützt werden.

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