Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Verteidigung der liberalen Welthandelsordnung und der Welthandelsorganisation (WTO)

Wir Freie Demokraten wollen auf Regeln basierenden Freihandel, und zwar möglichst weltweit. Die Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienste seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat der Menschheit Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität gebracht. Sie hat auch zum globalen Frieden einen wichtigen Beitrag geleistet, nicht zuletzt durch immer engere Handelsbeziehungen zwischen früheren Feinden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, und zwar im Rahmen des multilateralen Regelwerks der WTO, das sich bewährt hat. Nationale Alleingänge und Willkürzölle lehnen wir ab. Wir treten diesem Trend entschieden entgegen – durch Verteidigung der liberalen Regeln der Welthandelsorganisation. Dazu gehört auch, dass die Europäische Union gegen allfällige Verletzungen dieser Regeln klagen und verklagt werden kann, und nach Autorisierung durch die WTO – als Ultima Ratio – angemessene Gegenmaßnahmen ergreift. Außerdem wollen wir die WTO als zentralen Ort zur Schaffung eines fairen und regelbasierten globalen Welthandelssystems mit einem effektiven System der Streitbeilegung stärken. Dafür halten wir die WTO-Reform für überfällig, um notwendige Regelungen für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Der Prozess der Reform der WTO muss transparent und inklusiv sein.

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  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel.
    • Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
  • Corona-Krise: Wir brauchen eine Langfriststrategie

    • Deutschland befindet sich inmitten eines harten Lockdowns. Eine Notbremse, die notwendig geworden ist, um die steigenden Infektionszahlen zu senken. 
    • Wir schlagen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie vor und sofort einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen. 

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