Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Verteidigung der liberalen Welthandelsordnung und der Welthandelsorganisation (WTO)

Wir Freie Demokraten wollen auf Regeln basierenden Freihandel, und zwar möglichst weltweit. Die Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienste seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat der Menschheit Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität gebracht. Sie hat auch zum globalen Frieden einen wichtigen Beitrag geleistet, nicht zuletzt durch immer engere Handelsbeziehungen zwischen früheren Feinden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, und zwar im Rahmen des multilateralen Regelwerks der WTO, das sich bewährt hat. Nationale Alleingänge und Willkürzölle lehnen wir ab. Wir treten diesem Trend entschieden entgegen – durch Verteidigung der liberalen Regeln der Welthandelsorganisation. Dazu gehört auch, dass die Europäische Union gegen allfällige Verletzungen dieser Regeln klagen und verklagt werden kann, und nach Autorisierung durch die WTO – als Ultima Ratio – angemessene Gegenmaßnahmen ergreift. Außerdem wollen wir die WTO als zentralen Ort zur Schaffung eines fairen und regelbasierten globalen Welthandelssystems mit einem effektiven System der Streitbeilegung stärken. Dafür halten wir die WTO-Reform für überfällig, um notwendige Regelungen für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Der Prozess der Reform der WTO muss transparent und inklusiv sein.

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    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
    • Aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Aufholprozess muss weitergehen.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!
  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.

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