Nie gab es mehr zu tun.

Wirksamkeit staatlicher Entwicklungszusammenarbeit erhöhen – private Investitionen stärken

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten setzen verstärkt darauf, die öffentlichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zum Katalysator zu machen, um nationale und internationale Privatinvestitionen sowie philanthropisches Engagement zu mobilisieren und staatliche Eigeneinnahmen zu generieren. Denn die Agenda 2030 betont die Eigenverantwortung der Staaten, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Nur mit zusätzlichen privaten Investitionen werden die Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen in der Breite ermöglicht.

Eine entscheidende Voraussetzung für den Zufluss von privatem Kapital ist aber gute Regierungsführung, die gefördert und gefordert werden muss. Der Einsatz öffentlicher Mittel muss wirkungsorientiert eingesetzt und für die Öffentlichkeit transparent gemonitort werden. Zudem nutzen wir die öffentlichen Mittel gezielt, um faire Handelsbeziehungen und den Transfer von Wissen und Technologie zu fördern.

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Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.

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Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Dabei setzen wir auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel, um so auch Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

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Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert. Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.

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