Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten bei Achtung von Grundrechten und rechtsstaatlicher Ordnung

Wir Freie Demokraten sehen in der nachrichtendienstlichen Kooperation ein wichtiges Instrument der gemeinsamen Gefahrenabwehr und der internationalen Sicherheit. Nur wer gewonnene Erkenntnisse teilt, kann Bedrohungen wirksam bekämpfen. Aber gleichzeitig muss auch dieser Austausch rechtsstaatlichen Prinzipien treu bleiben. Wir streben eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten an, um hierfür europäische Mindeststandards festzulegen, welche die EU-Grundrechtecharta achten. Bei der notwendigen internationalen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste darf es nur eine anlassbezogene Weitergabe von gefilterten und ungefilterten Rohdaten und Erkenntnissen geben. Darauf bezogene Verwaltungsvereinbarungen müssen deshalb sorgfältig unter Abwägung der verschiedenen grundrechtlichen und staatlichen Interessen durch die jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremien der Mitgliedstaaten überprüft werden können.

Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) soll künftig auch formal Informationen an die anderen EU-Sicherheitsagenturen sowie die Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten geben dürfen, sofern sie der Erfüllung der Aufgaben im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit der Europäischen Union dienen. Die Koordination von Nachrichtendiensten soll künftig in einer eigenen Agentur mit Kontrolle durch das Europäische Parlament stattfinden. Dabei soll eine enge Verzahnung mit dem EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) erfolgen.

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Bürgerrechte

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