Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten bei Achtung von Grundrechten und rechtsstaatlicher Ordnung

Wir Freie Demokraten sehen in der nachrichtendienstlichen Kooperation ein wichtiges Instrument der gemeinsamen Gefahrenabwehr und der internationalen Sicherheit. Nur wer gewonnene Erkenntnisse teilt, kann Bedrohungen wirksam bekämpfen. Aber gleichzeitig muss auch dieser Austausch rechtsstaatlichen Prinzipien treu bleiben. Wir streben eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten an, um hierfür europäische Mindeststandards festzulegen, welche die EU-Grundrechtecharta achten. Bei der notwendigen internationalen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste darf es nur eine anlassbezogene Weitergabe von gefilterten und ungefilterten Rohdaten und Erkenntnissen geben. Darauf bezogene Verwaltungsvereinbarungen müssen deshalb sorgfältig unter Abwägung der verschiedenen grundrechtlichen und staatlichen Interessen durch die jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremien der Mitgliedstaaten überprüft werden können.

Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) soll künftig auch formal Informationen an die anderen EU-Sicherheitsagenturen sowie die Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten geben dürfen, sofern sie der Erfüllung der Aufgaben im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit der Europäischen Union dienen. Die Koordination von Nachrichtendiensten soll künftig in einer eigenen Agentur mit Kontrolle durch das Europäische Parlament stattfinden. Dabei soll eine enge Verzahnung mit dem EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) erfolgen.

Themenfelder

Bürgerrechte

Newsletter abonnieren

  • Arbeitsmarkt: Vorfahrt für Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufstiegschancen

    • Mit einem „Azubi-Pakt 2030“ wollen wir Berufs­ausbildungen bis zum Jahresende 2021 vollständig steuer- und abgabenfrei stellen. Damit wollen wir die berufliche Ausbildung aufwerten und attraktiver machen.
    • Wir Freie Demokraten fordern eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Auch hier muss gelten: Vorfahrt für Arbeitsplätze. Durch gezielte Entlastungen können starke Impulse für eine neue Beschäftigungs - und Wachstumsdynamik entstehen.
    • Durch die bundesweite Einrichtung von Talentschulen wollen wir u.a. Schulen an sozial benachteiligten Standorten z. B. mit mehr Lehrkräften und Sozialarbeitern ausstatten.  
  • Wettbewerb der Zukunft: Deutschland braucht den digitalen Durchbruch

    • Die Digitalisierung kommt in Deutschland zu langsam voran. Im internationalen Wettbewerb um die technologische Zukunft liegen wir aktuell nur im Mittelfeld.
    • Machen wir uns heute fit für den Wettbewerb um die Spitzenpositionen im digitalen Zeitalter. Für Beschäftigung, Fortschritt, Wertschöpfung und Wohlstand von morgen.
    • Wir wollen eine Digital-Uni, eine EU-Sonder-Gründerzone, eine KI-Stiftung von Bund und Ländern und Vorreiter in der digitalen Verwaltung sein. 

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden