Freie Demokraten legen Wachstumsagenda vor
Kubicki und Höne rechnen auf einer Pressekonferenz mit dem Reformpaket der Bundesregierung ab. Ihre Antwort: eine eigene Wirtschaftsagenda für NRW, die Wachstum ermöglicht und den Menschen mehr Netto lässt.
Die Erwartungen an das Reformpaket der Bundesregierung waren gering und wurden dennoch enttäuscht. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki und Henning Höne, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, ist das Paket vor allem eines: eine Mogelpackung.
„Der Staat hat Geld wie Heu. Und er wächst immer weiter, und zwar zulasten der Menschen und der Betriebe in diesem Land“, kritisierte Höne bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Landtag in Düsseldorf. Viele angekündigte Entlastungen würden durch steigende Rentenbeiträge, neue Steuern und höhere Abgaben direkt wieder aufgefressen. Hönes Fazit: „Mehr Zwang und weniger Netto, macht die Menschen weniger frei.“
Gegen neue Hürden: Minijobs und Karenztage sichern
Die faktische Abschaffung der Minijobs halten die Freien Demokraten für einen schweren Fehler. Höne warnte: „Das wird viele Menschen treffen, die sich etwas dazuverliehen, die sich was aufbauen wollen, etwas leisten wollen hier in diesem Land.“ Gerade Branchen wie Gastronomie, Landwirtschaft und Dienstleistungen seien auf flexible Beschäftigung angewiesen.
Auch die geplante Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag lehnen die Freien Demokraten ab. Kubicki nennt sie eine „Chimäre“: „Was wird denn passieren? Dann gehen die Jungs und Mädels eben montags früh zum Arzt im Counterbereich, und bevor Sie den Arzt sehen, werden Sie einen Zettel überreicht bekommen, weil keiner die Zeit hat, sich überhaupt noch darum zu kümmern.“ Statt zusätzlicher Bürokratie und noch mehr Belastung für Arztpraxen fordert die FDP zwei Karenztage bei der gesetzlichen Lohnfortzahlung sowie die Finanzierung der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger aus dem Bundeshaushalt.
FDP legt Wirtschaftsagenda für NRW vor
Gemeinsam stellten Höne und Kubicki ein Positionspapier vor, das zeigt, wie eine Wirtschaftsagenda für Nordrhein-Westfalen aussehen kann, die Wachstum ermöglicht und wirklich entlastet und: bei Energie, Arbeit und Bauen.
FDP warnt vor Kohleausstieg 2030
Wer die Wirtschaft wieder in Gang bringen will, muss bei den Energiekosten anfangen. Für viele Betriebe sind hohe Strompreise längst ein Standortnachteil. Genau deshalb hält die FDP den geplanten Kohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen für ein riskantes Signal. Im Beschlusspapier heißt es: „Braunkohle ist nicht die Zukunft der Energieversorgung, aber für ein grünes Prestigeprojekt darf die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen nicht durch verteuerte Energie aufs Spiel gesetzt werden.“
Statt das Energieangebot mitten in einer Energiekrise weiter zu verknappen, will die FDP die Energieinfrastruktur ausbauen, einen Fusions-Forschungsreaktor im rheinischen Braunkohlerevier entwickeln und die Förderung von Schiefergas-Vorkommen in Deutschland prüfen.
Mehr Netto: FDP will Mindestlohn von Steuern befreien
Ein zentraler Hebel ist die Entlastung von Arbeit. Die FDP will deshalb Steuern und Abgaben senken, zunächst über ein Vier-Stufen-Modell bei der Einkommensteuer, langfristig über eine Flat Tax mit einem einheitlichen Steuersatz.
Außerdem soll gelten: Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, darf nicht erst besteuert werden, um anschließend auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Höne rechnet vor: „Wer in diesem Land Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, als Single, zahlt pro Jahr rund 2000 Euro an Einkommenssteuer.“ Gleichzeitig könne dieselbe Person anschließend Leistungen wie Wohngeld beantragen. Die FDP fordert deshalb: Wer zum Mindestlohn in Vollzeit arbeitet, sollte keine Einkommenssteuer zahlen.
Damit dieses Mehr an Netto nicht durch steigende Sozialbeiträge wieder aufgezehrt wird, fordert die FDP auch im Rentensystem einen Kurswechsel. Die Aktienrente sei richtig, dürfe aber nicht mit höheren Beiträgen verbunden werden. Höne wird deutlich: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass so Themen wie die Rente mit 63 oder auch die Mütterrente abgeschafft werden.“
Bauen beschleunigen, Bürokratie abbauen
Mehr Wachstum braucht aus Sicht der FDP nicht nur Entlastung, sondern auch Tempo. Das gilt besonders beim Bauen: Um Wohnungsnot zu bekämpfen und Projekte schneller umzusetzen, soll die Baugeschwindigkeit zu einem zentralen Vergabekriterium bei Ausschreibungen werden.
Auch beim Bürokratieabbau fordert die FDP mehr Konsequenz. Hemmende Regeln müssten abgeschafft werden, ohne an anderer Stelle gleich neue Hürden zu schaffen. Das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen sollte deshalb „ersatzlos entfallen“.
FDP startet Kurs auf die Landtagswahl
Mit dieser Agenda wollen Höne und Kubicki zeigen: Die FDP hat ein Angebot für Nordrhein-Westfalen. Die nächste Landtagswahl findet am 25. April 2027 statt. Kubicki zeigte sich beim Besuch der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf zuversichtlich. Die Partei habe ihre Umfragewerte in den vergangenen Wochen im Durchschnitt verdoppelt und einen „unglaublichen Nettozuwachs an Mitgliederzahlen“ erreicht.
„Wir sind bereits wieder eine bedeutende politische Kraft geworden“, sagt Kubicki. „Und wir werden es dokumentieren bei den nächsten Wahlen.“ Auch Höne setzt auf Aufbruch. Gemeinsam mit Kubicki wolle er die Kräfte bündeln und für das Comeback der FDP kämpfen. „Wir sind absolut sicher, dass das auch gelingen wird.“ Schon im Oktober soll die Vorwahlkampagne starten. Kubickis Versprechen: „Ich werde häufiger in Nordrhein-Westfalen auftreten.“
Auch interessant:
- Pressestatement Henning Höne und Wolfgang Kubicki
- t-online: FDP präsentiert Wirtschaftsagenda – Kritik an Schwarz-Grün
- Zeit: Kubicki und Höne wollen gemeinsam für FDP-Comeback kämpfen
- HÖNE: Das ist keine Entlastung, das ist ein Trick!
- Klingbeil ist ein Ausgabe-Minister
- FDP fordert Generationengerechtigkeit statt Ankündigungspolitik
