Freiheit wird nicht verteidigt, indem man sie beschneidet

„Dass die Sicherheitslage sich verändert hat, steht außer Frage. Nur folgt daraus nicht, dass die Antwort in immer weiter gefassten Eingriffsrechten liegt“, urteilt die Juristin über den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts, den Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzleramtschefin Nina Warken vorgestellt haben. 

Das FDP-Präsidiumsmitglied hält es auch für bedenklich, dass der Verfassungsschutz künftig 16- und 17-Jährige als V-Leute anwerben können soll. Kritisch sieht sie außerdem, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen herabgesetzt werden sollen. Künftig solle dafür eine Gefahr für ein „besonders gewichtiges Rechtsgut“ genügen, während das Bundesverfassungsgericht zuletzt eine Gefahr für ein „überragend wichtiges Rechtsgut“ verlangte. Für problematisch hält sie auch, dass der Verfassungsschutz in Zukunft Datenverkehre umleiten, Inhalte verändern und Informationen löschen darf. Damit werde dem Staat gestattet, gezielt zu täuschen. Auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt vor einem historischen Tabubruch und einer gefährlichen Aufweichung rechtsstaatlicher Grenzen.

Bürgerrechte und Freiheit bleiben Kern liberaler Politik

Gerade in Zeiten zunehmender Unsicherheit sieht Zaya die Freien Demokraten in der Verantwortung, den Wert von Freiheit wieder stärker zu erklären. „Ich glaube, eines unserer Hauptprobleme ist, dass wir die Frage ‚Wozu Freiheit?‘ zu leise beantwortet haben“, sagt sie.

International stehe die Freiheit unter Druck. Krisen und Unsicherheit führten dazu, dass der Wunsch nach vermeintlich einfachen Antworten und starker Führung wachse. „Was oft dazu führt, dass Menschen sich starke Personen wünschen, quasi vorangehen und sich kümmern.“ Das könne sie nachvollziehen. Zugleich warnt Zaya: „Und in diesem Gebilde verschwindet sehr oft der Ruf nach Freiheit.“

Für die FDP folgt daraus ein klarer Auftrag: Freiheit darf gerade dann nicht zur Nebensache werden, wenn politische Debatten schwieriger werden. Bürgerrechte, Rechtsstaat und individuelle Selbstbestimmung sind keine Schönwetterthemen, sondern müssen sich gerade in Krisenzeiten bewähren.

Chancen der jungen Generation schwinden

Deutschland hat lange ein Versprechen gegeben: Wer sich anstrengt, wer lernt und etwas leisten will, kann unabhängig von seiner Herkunft seinen eigenen Weg gehen. Für FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya ist genau dieses Aufstiegsversprechen ein zentraler Teil liberaler Politik – und eines, das zunehmend unter Druck gerät. Im Interview mit „Table.Media“ beschreibt Zaya, warum sie früh ihren politischen Platz bei den Freien Demokraten gefunden hat: „Mein gesamtes Leben war immer geprägt von der Überzeugung, dass Deutschland ein Land ist, in dem Bildung und Leistung ausreichen müssen und sollen, um genau dort anzukommen, wo man möchte.“ Dieses Versprechen habe sie in der FDP wiedergefunden.

Doch Zaya sieht die Chancen der jungen Generation schwinden. „Denn genau dieses Versprechen, das Deutschland sehr lange gegeben hat, dass Leistung ausreicht, das bröckelt aktuell.“ Wer heute jung sei, erlebe, „dass Anstrengung nicht mehr wirklich zuverlässig ist und die Politik dabei immer wieder dazu tendiert, in Wahlperioden zu denken und nicht in Generationen.“

FDP will Aufstieg durch Bildung und Leistung wieder ermöglichen

Für die Freien Demokraten verbindet Zaya damit eine zentrale politische Aufgabe: Deutschland muss wieder ein Land werden, in dem die eigene Zukunft nicht von Herkunft oder Beziehungen abhängt, sondern von den eigenen Fähigkeiten, Ideen und Entscheidungen. Bildung und Leistung müssen wieder echte Chancen auf gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufstieg eröffnen.

Dabei versteht Zaya Liberalismus ausdrücklich umfassender als reine Wirtschaftspolitik. Die FDP könne sehr unterschiedliche Menschen zusammenbringen – vom überzeugten Marktwirtschaftler bis zu Menschen, denen gesellschaftlicher Fortschritt besonders wichtig ist. Genau darin sieht sie eine Stärke der Partei.

Der „unique selling point eines organisierten Liberalismus in Deutschland“ liege für sie in einem Dreiklang: „aus dem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, auf dem Einsatz für Bürger- und Menschenrechte“ und dem Einsatz für eine progressive Gesellschaft. „Und in diesem Dreiklang funktioniert die FDP seit Jahren sehr gut.“

Einen grundsätzlichen politischen Rechtsruck der Partei weist Zaya deshalb zurück: „Was nicht stimmt, ist, dass es einen Rechtsdrall der FDP oder in der FDP gibt.“ Einzelne Entscheidungen in Sachfragen seien kein Beleg für einen grundsätzlichen Kurswechsel.

Verfassungsschutz und AfD: Rechtsstaatliche Mittel wirksam einsetzen

Das zeigt sich auch in der Debatte über den Umgang mit der AfD und rechtsextremen Kräften. Bei der Frage nach einem möglichen AfD-Verbot warnt Zaya vor einfachen Antworten. Zum jetzigen Zeitpunkt halte sie ein solches Vorgehen „eher nicht besonders konstruktiv und effektiv gegen den Kampf gegen rechtsextreme Kräfte“.

Dabei verweist sie auf die unterschiedlichen politischen Realitäten in Deutschland. Gerade mit Blick auf hohe AfD-Wahlergebnisse in ostdeutschen Bundesländern müsse die Debatte in ihrer Gesamtheit geführt werden. Entscheidend sei die Frage, „ob sozusagen bundesweites Verbot als Ultima Ratio hier sinnvoll ist oder ob es verschiedene andere kleinteilige Schritte gibt, die der Rechtsstaat uns zur Verfügung gibt“.

Für Zaya geht es damit nicht um Nachsicht gegenüber Extremismus, sondern um die Wirksamkeit rechtsstaatlicher Instrumente. Denn selbst ein Parteiverbot beseitige die gesellschaftlichen Ursachen nicht: „Weil klar ist, wenn die AfD verschwindet, verschwinden nicht die Wähler der AfD.“ Ebenso wenig verschwänden damit „die Sorgen und Ängste, die die AfD über die letzten Jahre geschürt hat“.

Der liberale Anspruch ist deshalb, den Rechtsstaat konsequent gegen seine Feinde zu verteidigen, ohne seine eigenen Prinzipien preiszugeben. Die Auseinandersetzung mit Extremismus muss wirksam sein – und zugleich den hohen rechtsstaatlichen Maßstäben gerecht werden, die eine freiheitliche Demokratie auszeichnen.

Eine neue FDP mit neuen Köpfen

Zaya sieht die FDP in einem Prozess der personellen und politischen Erneuerung. Im neuen Bundesvorstand und Präsidium seien neue Köpfe und neue Konstellationen zusammengekommen. Bemerkenswert sei auch, dass die erreichte Parität kaum noch als Besonderheit wahrgenommen worden sei. „Und das ist eine neue Art und Weise der Führung, die man dort sieht.“ Dieser Wandel brauche Zeit: „Das ist ein Prozess, der wahnsinnig spannend ist, der jetzt ein wenig Zeit braucht, um vollständig zu wirken. Aber die ersten Wirkungen zeigt es definitiv.“

Auch den Führungsstil des FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki beschreibt Zaya als gemeinschaftlich. Gerade in der FDP komme es „nicht auf den Einzelnen an der Spitze an. Sondern auf jeden einzelnen, der Verantwortung übernommen hat“. Kubicki schaffe Aufmerksamkeit für die Partei und sei zugleich „sehr bereitwillig, diese Aufmerksamkeit mit anderen zu teilen, die sich für die Freiheit einsetzen“.

FDP will das liberale Aufstiegsversprechen erneuern

Für Zaya gehören die großen Herausforderungen damit zusammen: wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufstieg, Bürgerrechte, soziale Marktwirtschaft und die Verteidigung einer offenen Gesellschaft. Liberalismus soll Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, sondern ihnen die Voraussetzungen geben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Gerade für die junge Generation geht es dabei um mehr als einzelne politische Maßnahmen. Es geht um die Frage, ob sich Anstrengung wieder lohnt, ob gesellschaftlicher Aufstieg möglich bleibt und ob Freiheit auch dann verteidigt wird, wenn der politische Druck wächst. Wie groß die Herausforderung ist, macht Zaya mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern deutlich: „Es steht auf dem Spiel, wie es mit unserem Land weitergeht.“ 

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