Steuern und Abgaben:
Für eine faire Balance zwischen Bürger und Staat

  • Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten: Mit einem fairen Einkommensteuertarif auf Rädern und einer Belastungsgrenze auch bei den Sozialabgaben.
  • Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft sein. Andernfalls wird die FDP Klage einreichen.
  • Auch bei Grunderwerbsteuer und Stromsteuer wollen wir die Belastung der hart arbeitenden Menschen reduzieren.

Wir Freie Demokraten kämpfen dafür, dass die Menschen nicht länger für den Staat als für sich selbst arbeiten müssen.

- Christian Lindner

Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist völlig aus der Balance geraten. Deutschland ist Vizeweltmeister beim Steuern-Eintreiben. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts haben die Steuereinnahmen um über 200 Milliarden zugenommen und sind inzwischen auf Rekordniveau.

Die Löhne und Gehälter der Bürgerinnen und Bürger können hier bei weitem nicht mithalten. Nicht zuletzt, weil mehr als 32 Millionen Steuerzahler von der Kalten Progression betroffen sind - mehr als jeder zweite Steuerzahler. Fast bei jeder Gehaltserhöhung ist sie zur Stelle: Besonders diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen werden dabei stark belastet, wenn ihr Gehalt steigt. Denn erstens bedeutet ein höheres Einkommen für die meisten auch einen höheren Steuersatz. Und zweitens hat man bei steigender Inflation - gemessen an der realen Kaufkraft - sogar weniger im Portemonnaie als vorher. Trotz Lohnerhöhung kann man sich also weniger leisten als vorher.

Hinzu kommt: In diesem Jahr arbeiten die Bundesbürger erst vom kommenden Montag an in die eigene Tasche. Rein rechnerisch ging die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2019 komplett für Steuern und Sozialabgaben drauf. Erst vom 15. Juli, 21.56 Uhr, an bleibt bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt von Lohn und Gehalt etwas übrig. Demnach muss ein durchschnittlicher Haushalt mehr als die Hälfte (53,7 Prozent) des Einkommens an den Staat abführen. Bei Alleinstehenden sei die Belastung gravierender. Sie arbeiten erst ab Freitag, 19. Juli, für das eigene Portemonnaie.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es deshalb ein Gebot der Fairness, die hart arbeitenden Menschen endlich zu entlasten. Hierzu brauchen wir ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar: "Wir brauchen ein Entlastungspaket für die Bürger. Es ist eine Frechheit, dass die Große Koalition für alles Geld hat, nur nicht für die Entlastung der Bürger, die hier den Karren ziehen."

In ein solches Entlastungspaket gehören aus unserer Sicht:

1. die Bekämpfung der kalten Progression durch einen fairen Einkommensteuertarif auf Rädern

2. die Verringerung der Sozialabgaben durch eine Belastungsgrenze

3. die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages

4. ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und

5. die Senkung der Stromsteuer.

Wir finden: Dies alles muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Denn der finanzielle Spielraum ist da. Wenn wir nicht jetzt umlenken, werden wir in Kürze an der traurigen Spitze weltweit stehen hinsichtlich der Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe. Ein erster Schritt könnte der Soli sein: "Wir wissen, dass der Solidaritätszuschlag komplett und für alle entfallen muss, damit wir hinsichtlich der steuerlichen Belastung wieder einigermaßen wettbewerbsfähig werden", verlangt Lindner. "Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit wie auch eine verfassungsrechtliche Frage." Wird der Solidaritätszuschlag nicht wie versprochen zum 1. Januar 2020 abgeschafft, werden die Freien Demokraten den Weg nach Karlsruhe einschlagen und Klage einreichen.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.
  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter