Steuern und Abgaben:
Für eine faire Balance zwischen Bürger und Staat

  • Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten: Mit einem fairen Einkommensteuertarif auf Rädern und einer Belastungsgrenze auch bei den Sozialabgaben.
  • Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft sein. Andernfalls wird die FDP Klage einreichen.
  • Auch bei Grunderwerbsteuer und Stromsteuer wollen wir die Belastung der hart arbeitenden Menschen reduzieren.

Nötig ist eine vernünftige Steuerreform und die vollständige Abschaffung des Soli. Wann, wenn nicht jetzt?

- Wolfgang Kubicki

Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist völlig aus der Balance geraten. Deutschland ist Vizeweltmeister beim Steuern-Eintreiben und der Finanzminister sitzt wie ein Drache auf Milliardenüberschüssen. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts haben die Steuereinnahmen um über 200 Milliarden zugenommen und sind inzwischen auf Rekordniveau.

Die Löhne und Gehälter der Bürgerinnen und Bürger können hier bei weitem nicht mithalten. Nicht zuletzt, weil mehr als 32 Millionen Steuerzahler von der Kalten Progression betroffen sind - mehr als jeder zweite Steuerzahler. Fast bei jeder Gehaltserhöhung ist sie zur Stelle: Besonders diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen werden dabei stark belastet, wenn ihr Gehalt steigt. Denn erstens bedeutet ein höheres Einkommen für die meisten auch einen höheren Steuersatz. Und zweitens hat man bei steigender Inflation - gemessen an der realen Kaufkraft - sogar weniger im Portemonnaie als vorher. Trotz Lohnerhöhung kann man sich also weniger leisten als vorher.

Bei den sprudelnden Steuereinnahmen und der exzellenten Haushaltslage ist es aus Sicht der Freien Demokraten deshalb ein Gebot der Fairness, die hart arbeitenden Menschen endlich zu entlasten. Hierzu brauchen wir ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar: Wir brauchen ein Entlastungspaket für die Bürger. Es ist eine Frechheit, dass die Große Koalition für alles Geld hat, nur nicht für die Entlastung der Bürger, die hier den Karren ziehen."

In ein solches Entlastungspaket gehören aus unserer Sicht:

1. die Bekämpfung der kalten Progression durch einen fairen Einkommensteuertarif auf Rädern

2. die Verringerung der Sozialabgaben durch eine Belastungsgrenze

3. die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages

4. ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und

5. der Wegfall der Stromsteuer.

Wir finden: Dies alles muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Denn der finanzielle Spielraum ist da. Wenn wir nicht jetzt umlenken, werden wir in Kürze an der traurigen Spitze weltweit stehen hinsichtlich der Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe. Ein erster Schritt könnte der Soli sein: "Wir wissen, dass der Solidaritätszuschlag komplett und für alle entfallen muss, damit wir hinsichtlich der steuerlichen Belastung wieder einigermaßen wettbewerbsfähig werden", verlangt Lindner. "Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit wie auch eine verfassungsrechtliche Frage." Wird der Solidaritätszuschlag nicht wie versprochen zum 1. Januar 2020 abgeschafft, werden die Freien Demokraten den Weg nach Karlsruhe einschlagen und Klage einreichen.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Haushalt 2019:  Smarte Investitionen statt Weiter-so

    • Wir wollen den Spielraum im Haushalt strategisch nutzen, etwa für Entlastungen in Höhe von über 14 Milliarden Euro.
    • Darüber hinaus könnte Deutschland jetzt Altschulden in Höhe von 19 Milliarden Euro tilgen, statt die Rekordsteuereinnahmen für Wahlgeschenke und immer neue Ausgaben zu verschwenden.
    • Notwendig und möglich sind außerdem erhöhte Investitionen in qualitativ hochwertige, moderne, lebenslange Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.
  • Künstliche Intelligenz: Technologieführer werden

    • Wir wollen Künstliche Intelligenz "Made in Germany" wettbewerbsfähig machen.
    • Dafür brauchen wir einen raschen Abbau von Investitionshemmnissen und eine steuerliche Forschungsförderung.
    • Außerdem: Infrastruktur für die gemeinsame Nutzung von Industriedaten – mit höchsten Datenschutzstandards und Transparenz über KI-Anwendungen
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