Europa:
Gemeinsam für einen Erneuerungsimpuls

Europaflaggen vor dem Europaparlament
  • Gemeinsam gegen Links- und Rechtspopulismus in Europa
  • Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist.

Europa ist unsere Zukunft und es ist höchste Zeit, dass wir Ja zu dieser Zukunft sagen.

- Christian Lindner

Europa ist ein großartiges Projekt, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Doch viele seiner Bürger verbinden die Europäische Union (EU) heute mit Krisen, Bürokratie und Fremdbestimmung. Dadurch verwässern die Erfolge der europäischen Einigung in der Wahrnehmung vieler Menschen. Neue Ressentiments von rechts und links, Abschottung und nationale Alleingänge sind die Folge.

Wir Freie Demokraten beobachten mit Sorge das Erstarken der politischen Extreme in vielen europäischen Mitgliedsstaaten. Und wir handeln: Gemeinsam mit der spanischen Partei Ciudadanos haben wir uns darauf verständigt, gegen Links- und Rechtspopulismus in Europa vorzugehen.

Europa braucht dringend Erneuerungsimpulse. Reformen müssen entschlossen angegangen werden, damit sich Europas ganze Stärke entfaltet. Frankreich hat hier bereits viele gute Ideen entwickelt, die wir teilen. Wir erkennen viele Gemeinsamkeiten zwischen Macrons Reformagenda und unseren Zielen – das gilt allerdings nicht für die Vorschläge zur Währungsunion. Die FDP führt in diesem Sommer auch mit der französischen Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron Gespräche. Wir wollen die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter vertiefen.

Es gilt nun, dass Europa zusammensteht und die Partner gemeinsam Positionen entwickeln, die in der Europäischen Union insgesamt mehrheitsfähig sind. Denn jetzt ist ein Moment gekommen, in dem Europa sich als Problemlöser für globale Herausforderungen bewähren muss: Migration, Handelskonflikte, grenzüberschreitenden Terrorismus und organisierte Kriminalität, Klimawandel, Digitalisierung und wirtschaftlicher Fortschritt. Die liberalen Kräfte in Europa sollen gemeinsam an der Erneuerung dieses Projekts arbeiten.

Die Freien Demokraten fordern daher eine stärkere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine engere Zusammenarbeit in der Asylpolitik und den Ausbau des europäischen Grenzschutzes. Wir unterstützen die europäischen Initiativen zu einer Digitalunion, einer Kapitalmarktunion sowie einer Energieunion. Wir unterstützen aktiv gemeinsame Reformen für eine zukunftsfähige und bürgernahe Europäische Union. Unsere Forderungen und Ideen für ein #NEUropa finden sich in unseren Parteitagsbeschlüssen.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • GroKo-Bilanz: Schlimmer als Stillstand

    • Wir wollen Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger voranbringen.
    • Wir müssen heute die richtigen Weichen stellen, damit die Chancen nicht an Deutschland vorbeiziehen.
  • Migrationspolitik: Klare Regeln statt Asylstreit

    • Wir wollen eine gesamteuropäische Lösung als Antwort auf die Flüchtlingskrise – keine nationalen Alleingänge.
    • Bamf-Skandal und Asylstreit zeigen jedoch: Gelingt dies nicht, muss europäisches Recht konsequent durchgesetzt werden, auch die Zurückweisung von Geflüchteten, die sich in anderen EU-Ländern registriert haben.
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