Dieses Jahr findet der Berliner CSD am 23. Juli statt. Bild: Caitlin Hardee
Dieses Jahr findet der Berliner CSD am 23. Juli statt
Gleichstellung CSD

Untätigkeit der Bundesregierung bei Gleichstellung ist beschämend

22.07.2016

Am Samstag feiert Berlin den Christopher Street Day – unter dem Motto "Danke für nix". Zu recht, findet FDP-Vize Katja Suding – denn die Große Koalition tue weiterhin nichts für die vollständige Gleichstellung. "Aus der Bundesregierung kommen nichts als Ankündigungen", kritisiert sie. Die Freidemokratin zieht Bilanz: "Die Ehe ist immer noch nicht geöffnet, der Nationale Aktionsplan gegen Homophobie nicht verabschiedet, die Entschädigung der Opfer des §175 StGB ohne Einigung in der Koalition. Zu internationalen Menschenrechtsverletzungen schweigt die Bundesregierung beharrlich."

Gerade vor dem Hintergrund zunehmenden Drucks von Rechtspopulisten und Islamisten gegen die lesbisch-schwule Community fordere die FDP mehr Einsatz für die Bürgerrechte und gegen Homophobie, verdeutlicht Suding. "Wir treten für die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht ein. Wir wollen Mehrelternschaften und Kinderwunsch-Vereinbarungen von Regenbogenfamilien rechtssicher gestalten und freien Zugang zur Reproduktionsmedizin unabhängig von sexueller Orientierung erreichen", erläutert sie.

"In ganz Deutschland feiern Menschen CSD-Paraden und -Straßenfeste, freuen sich über bunte Vielfalt und Freiheit und weisen auf weiter bestehende Diskriminierung hin", betont Suding. Aus ihrer Sicht also höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich für Fortschritte in der Gleichstellungspolitik sorgt, die Ehe öffnet und ein besseres Familienrecht für Regenbogenfamilien ermöglicht. Die FDP-Vize stellt klar: "Das 'Bauchgefühl' von Frau Merkel rechtfertigt keine Untätigkeit."

Für Freiheit und Vielfalt unter dem Regenbogen

Auch beim diesjährigen Hauptstadt-CSD zeigt die ganze liberale Familie Solidarität und macht sich für die vollständige Gleichstellung stark. Die FDP Berlin, die JuLis Berlin und die Liberalen Schwulen und Lesben nehmen mit einem eigenen Wagen (Startnummer 32) an der Parade teil.

"Die Große Koalition hat die Erwartungen von Schwulen und Lesben, bi- inter und transsexuellen Menschen (LSBTI) enttäuscht", unterstreicht FDP-Landeschefin Sibylle Meister. "Das Motto des CSD e.V. bringt das zum Ausdruck. Vielfalt und Freiheit brauchen aber eine starke Stimme. Wir Freien Demokraten wollen diese starke Stimme sein. Wir treten für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ein."