Klimaschutz:
Global statt national handeln

Global statt national handeln
  • Die 24. UN-Klimakonferenz muss eine international abgestimmte und effiziente Klimapolitik hervorbringen.
  • Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Deshalb müssen wir global handeln - ohne Denkverbote.
  • Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Durch innovative Technologien und marktwirtschaftlichen Elemente können Klima und Umwelt intelligent geschützt werden.

Wir sollten weltweit mehr Verantwortung für Klimaschutz übernehmen. Nicht Politiker, sondern Ingenieure sollten entscheiden, welche Technologien zum Einsatz kommen.

- Christian Lindner

Die Festlegung verbindlicher Regeln zur Begrenzung der Erderwärmung steht im Mittelpunkt des 24. UN-Klimagipfels in Kattowitz. Vertreter aus knapp 200 Staaten verhandeln über zwei Wochen lang, wie die als historisch eingestuften Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 umgesetzt werden können. Ziel ist es unter anderem, die nationalen Anstrengungen beim Klimaschutz vergleichbar zu machen. Das ist entscheidend, um höchste Standards bei Messung und Kontrolle von Treibhausgasemissionen für alle Staaten der Welt zu entwickeln. Wir meinen: Wer zu den G20 zählt, kann klimapolitisch kein Entwicklungsland sein. Also darf es für G20-Staaten wie China und Indien, die alleine für rund ein Drittel der jährlichen CO2-Emissionen verantwortlich sind, keine Rabatte mehr geben.

Für mehr globale Verantwortung müssen wir nicht zuletzt den Klimanationalismus in Deutschland überwinden - und neu denken. Denn das Klima schützen wir nicht in Deutschland im Alleingang, sondern nur als gemeinsame Anstrengung in einer Staatengemeinschaft. Die Klimaziele 2020/2030 sind nur unter schwersten Anstrengungen, falls überhaupt, erreichbar. Es ist deshalb höchste Zeit, wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

Klar geregeltes und für alle Staaten gültiges Regelwerk

Wir Freie Demokraten fordern die Bundesregierung auf, sich in Kattowitz für ein klar geregeltes und für alle Staaten gültiges Regelwerk einzusetzen. Neben dem Regelwerk benötigen wir endlich einen globalen Emissionshandel. Denn um das Klima zu schützen, ist entscheidend, dass CO2 durch den weltweiten Handel mit Zertifikaten einen einheitlichen Preis bekommt. Das sehen auch Union und SPD so - theoretisch. Doch obwohl sie diesen Punkt in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, brachten sie es nicht auf die Agenda der UN-Klimakonferenz. Zudem muss die Große Koalition endlich Technologien zur Verringerung der CO2-Konzentration einsetzen. Dadurch könnten wir Treibhausgas-Emissionen senken, ohne auf Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu verzichten. Nicht Politiker, sondern Ingenieure sollten entscheiden, welche Technologien zum Einsatz kommen.

Als eine weitere Maßnahme gegen den Klimawandel sollte Deutschland regelmäßig Regenwald-Stücke in Lateinamerika, Afrika oder Asien kaufen und schützen. Wir geben hierzulande allein rund 28 Milliarden für die Förderung der erneuerbaren Energien aus. Dem Klima bringt dies jedoch nichts. Schon für einen Bruchteil dieser Summe könnte man eine große Menge Regenwald erwerben - ein sehr einfaches Rezept, mit dem Deutschland einen globalen Beitrag gegen den Klimawandel leisten könnte.

Wir Freie Demokraten wollen:

  • Ein Ende des deutschen Sonderwegs in der Energiepolitik
  • Ein europäisches Gesamtkonzept, das den Klimaschutz konsequent vorantreibt, ohne dafür die Industrie zu vergessen
  • Den europäischen Emissionshandel stärken und schrittweise auf weitere Sektoren (wie zum Beispiel Verkehr) ausdehnen
  • Elektromobilität als Baustein für die Energiewende fördern
  • Den Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen
  • Weltweit mehr Verantwortung für Klimaschutz übernehmen – durch Technologietransfer und den Schutz des Regenwalds als der grünen Lunge unseres Planeten.

Das ist es, was die Klimapolitik der Freien Demokraten von anderen unterscheidet: Sie ist getrieben vom Optimismus und dem Glauben an die menschliche Kreativität, Lösungen für Probleme zu finden. Wir stellen die Effizienz der Maßnahmen und nicht zuletzt den Nutzen für die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. Deshalb möchten wir auch in der Klimapolitik nicht vorab den Blick einschränken: Regulierung, Bürokratie und zu enge Vorgaben schränken den Bewegungsspielraum zu stark ein, um echte Innovationen zum Schutz der Umwelt hervorzubringen.

Übrigens war es Hans-Dietrich Genscher, der sich in seiner Zeit als Innenminister und dann erster Umweltminister schon in den 1970er Jahren dafür einsetzte, dem Schutz der Umwelt Verfassungsrang zu geben. Er begründete dies mit Art. 1 des Grundgesetzes: "Nichts Geringeres als die Würde des Menschen wird durch die Zerstörung und Schädigung seiner Umwelt angetastet“, erklärte Genscher damals in einer Rede im Bundestag.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • 5G-Ausbau: Schnelles Internet für alle

    • Die Bundesnetzagentur plant die Versteigerung von 5G-Frequenzen für das Frühjahr 2019.
    • Sie setzt auf möglichst hohe Erlöse - dabei brauchen wir vor allem eine rasche und flächendeckende Versorgung.
    • Die GroKo tut indes zu wenig, um den Wechsel von der 4. zur 5. Mobilfunkgeneration zu meistern.
  • Digitalpakt für Schulen: Neues Denken in der Bildung

    • Der Weg für Investitionen des Bundes hin zur Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei.
    • FDP und Grüne im Bundestag haben sich mit der GroKo auf einen Kompromiss zur dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes geeinigt.
    • Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund nicht nur in die Technik investiert, sondern auch in bestes Schulpersonal.
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