Klimaschutz:
Global statt national handeln

Global statt national handeln
  • Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Deshalb müssen wir global handeln.
  • Wir Freie Demokraten wollen eine Liberale Klimapolitk: Durch innovative Technologien und marktwirtschaftliche Elemente können Klima und Umwelt am besten geschützt werden.
  • Mit einem europaweiten Emissionshandel für CO2-Ausstöße und andere Treibhausgase wollen wir effektiven Klimaschutz und ökonomische Effizienz verbinden.

Wir brauchen eine Wende der Vernunft beim Klimaschutz. Wir wollen Wirtschafts- und Klimapolitik versöhnen.

- Linda Teuteberg

Mit der derzeitigen Umweltpolitik sind die Klimaziele von Paris nicht zu erreichen. Ob sie überhaupt noch zu schaffen sind, ist fraglich. Es braucht eine neue Form der Klimapolitik und des Klimaschutzes. Wir Freie Demokraten meinen: Die Politik muss die Ziele der Klimapolitik klar vorgeben, aber nicht den Weg. Klimaschutz ist keine Sache einzelner Länder. Wir dürfen Klimaschutz nich national denken, sondern müssen europa- und weltweit schauen, wie Treibhausgase am effektivsten eingespart werden können. Für G20-Staaten wie China und Indien, die alleine für rund ein Drittel der jährlichen CO2-Emissionen verantwortlich sind, darf es dabei keine Rabatte geben. Um globale Verantwortung müssen wir nicht zuletzt den Klimanationalismus in Deutschland überwinden - und neu denken. Denn das Klima schützen wir nicht in Deutschland im Alleingang, sondern nur als gemeinsame Anstrengung in einer Staatengemeinschaft. Es ist höchste Zeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Klar geregeltes und für alle Staaten gültiges Regelwerk

Wir Freie Demokraten fordern die Bundesregierung auf, sich für ein klar geregeltes und für alle Staaten gültiges Regelwerk einzusetzen. Neben dem Regelwerk benötigen wir endlich einen globalen Emissionshandel. Denn um das Klima zu schützen, ist entscheidend, dass CO2 durch den weltweiten Handel mit Zertifikaten einen einheitlichen Preis bekommt. Das sehen auch Union und SPD so - theoretisch. Doch obwohl sie diesen Punkt in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, brachten sie es nicht auf die Agenda der UN-Klimakonferenz. Zudem muss die Große Koalition endlich Technologien zur Verringerung der CO2-Konzentration einsetzen. Dadurch könnten wir Treibhausgas-Emissionen senken, ohne auf Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu verzichten. Nicht Politiker, sondern Ingenieure sollten entscheiden, welche Technologien zum Einsatz kommen.

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Als eine weitere Maßnahme gegen den Klimawandel sollte Deutschland regelmäßig Regenwald-Stücke in Lateinamerika, Afrika oder Asien kaufen und schützen. Wir geben hierzulande allein rund 28 Milliarden für die Förderung der erneuerbaren Energien aus. Dem Klima bringt dies jedoch nichts. Schon für einen Bruchteil dieser Summe könnte man eine große Menge Regenwald erwerben - ein sehr einfaches Rezept, mit dem Deutschland einen globalen Beitrag gegen den Klimawandel leisten könnte.

Wir Freie Demokraten wollen:

  • Ein Ende des deutschen Sonderwegs in der Energiepolitik
  • Ein europäisches Gesamtkonzept, das den Klimaschutz konsequent vorantreibt, ohne dafür die Industrie zu vergessen
  • Den europäischen Emissionshandel stärken und schrittweise auf weitere Sektoren (wie zum Beispiel Verkehr) ausdehnen
  • Elektromobilität als Baustein für die Energiewende fördern
  • Den Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen
  • Weltweit mehr Verantwortung für Klimaschutz übernehmen – durch Technologietransfer und den Schutz des Regenwalds als der grünen Lunge unseres Planeten.

Das ist es, was die Klimapolitik der Freien Demokraten von anderen unterscheidet: Sie ist getrieben vom Optimismus und dem Glauben an die menschliche Kreativität, Lösungen für Probleme zu finden. Wir stellen die Effizienz der Maßnahmen und nicht zuletzt den Nutzen für die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. Deshalb möchten wir auch in der Klimapolitik nicht vorab den Blick einschränken: Regulierung, Bürokratie und zu enge Vorgaben schränken den Bewegungsspielraum zu stark ein, um echte Innovationen zum Schutz der Umwelt hervorzubringen.

Übrigens war es Hans-Dietrich Genscher, der sich in seiner Zeit als Innenminister und dann erster Umweltminister schon in den 1970er Jahren dafür einsetzte, dem Schutz der Umwelt Verfassungsrang zu geben. Er begründete dies mit Art. 1 des Grundgesetzes: "Nichts Geringeres als die Würde des Menschen wird durch die Zerstörung und Schädigung seiner Umwelt angetastet“, erklärte Genscher damals in einer Rede im Bundestag.

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Investieren Sie in die Zukunft.

  • Arbeitsmarkt: Vorfahrt für Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufstiegschancen

    • Mit einem „Azubi-Pakt 2030“ wollen wir Berufs­ausbildungen bis zum Jahresende 2021 vollständig steuer- und abgabenfrei stellen. Damit wollen wir die berufliche Ausbildung aufwerten und attraktiver machen.
    • Wir Freie Demokraten fordern eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Auch hier muss gelten: Vorfahrt für Arbeitsplätze. Durch gezielte Entlastungen können starke Impulse für eine neue Beschäftigungs - und Wachstumsdynamik entstehen.
    • Durch die bundesweite Einrichtung von Talentschulen wollen wir u.a. Schulen an sozial benachteiligten Standorten z. B. mit mehr Lehrkräften und Sozialarbeitern ausstatten.  
  • Wettbewerb der Zukunft: Deutschland braucht den digitalen Durchbruch

    • Die Digitalisierung kommt in Deutschland zu langsam voran. Im internationalen Wettbewerb um die technologische Zukunft liegen wir aktuell nur im Mittelfeld.
    • Machen wir uns heute fit für den Wettbewerb um die Spitzenpositionen im digitalen Zeitalter. Für Beschäftigung, Fortschritt, Wertschöpfung und Wohlstand von morgen.
    • Wir wollen eine Digital-Uni, eine EU-Sonder-Gründerzone, eine KI-Stiftung von Bund und Ländern und Vorreiter in der digitalen Verwaltung sein. 

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