Brexit:
Großbritannien als starken EU-Partner erhalten

  • Wir Freie Demokraten möchten Großbritannien als einen starken Partner der EU erhalten, aber nicht um jeden Preis.
  • Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage.
  • Auch nach dem Brexit muss der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.

Kein Brexit-Deal ist ein Desaster für Großbritannien und die EU. Was macht eigentlich die Bundesregierung?

- Nicola Beer

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Haushalt 2019:  Smarte Investitionen statt Weiter-so

    • Wir wollen den Spielraum im Haushalt strategisch nutzen, etwa für Entlastungen in Höhe von über 14 Milliarden Euro.
    • Darüber hinaus könnte Deutschland jetzt Altschulden in Höhe von 19 Milliarden Euro tilgen, statt die Rekordsteuereinnahmen für Wahlgeschenke und immer neue Ausgaben zu verschwenden.
    • Notwendig und möglich sind außerdem erhöhte Investitionen in qualitativ hochwertige, moderne, lebenslange Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.
  • Künstliche Intelligenz: Technologieführer werden

    • Wir wollen Künstliche Intelligenz "Made in Germany" wettbewerbsfähig machen.
    • Dafür brauchen wir einen raschen Abbau von Investitionshemmnissen und eine steuerliche Forschungsförderung.
    • Außerdem: Infrastruktur für die gemeinsame Nutzung von Industriedaten – mit höchsten Datenschutzstandards und Transparenz über KI-Anwendungen
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