Brexit:
Großbritannien als starken EU-Partner erhalten

  • Wir Freie Demokraten möchten Großbritannien als einen starken Partner der EU erhalten, aber nicht um jeden Preis.
  • Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage.
  • Auch nach dem Brexit muss der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.

Kein Brexit-Deal ist ein Desaster für Großbritannien und die EU. Was macht eigentlich die Bundesregierung?

- Nicola Beer

Der 23. Juni 2016 markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration: Denn an diesem Tag stimmten 52 Prozent der britischen Wähler im sogenannten „Brexit-Referendum“ für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Am 25. November 2018 unterzeichneten als erstes die Staats- und Regierungschefs der EU einen historischen Brexit-Deal und billigten die beiden Austrittsdokumente. Doch nach wie vor gibt es keine Sicherheit über das zu erwartende Austritts-Szenario, denn das britische sowie Europäische Parlament müssen das Abkommen noch ratifizieren. Ob „harter Brexit“, „weicher Brexit“, ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA oder gar ein Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt und der Zollunion nach Ende 2020: Jedes dieser Szenarien hätte völlig andere Konsequenzen für die Betroffenen.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Europa: Eine Ratspräsidentschaft der richtigen Impulse

    • Am 1. Juli 2020 beginnt Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Mit dieser Ratspräsidentschaft kommt große Verantwortung auf uns zu.
    • Die Zukunft des Projekts der Europäischen Union wird maßgeblich davon abhängen, wie Europa durch die Corona-Krise kommt. Deutschland hat die Chance, diese Weichenstellungen entscheidend zu prägen.
    • Wir brauchen eine ambitionierte deutsche Ratspräsidentschaft, die beides ist: Krisen- und Zukunftspräsidentschaft.
  • Konjunkturpaket: Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

    • Die Große Koalition nimmt 130 Milliarden Euro in die Hand, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln.
    • Der jetzige Zeitpunkt und die Dimension des Paketes der Großen Koalition erscheinen angesichts der Herausforderungen angemessen.
    • Wir meinen aber: Für einen echten Neustart für Deutschland brauchen wir einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln.

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