Brexit:
Großbritannien als starken EU-Partner erhalten

  • Wir Freie Demokraten möchten Großbritannien als einen starken Partner der EU erhalten, aber nicht um jeden Preis.
  • Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage.
  • Auch nach dem Brexit muss der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.

Kein Brexit-Deal ist ein Desaster für Großbritannien und die EU. Was macht eigentlich die Bundesregierung?

- Nicola Beer

Der 23. Juni 2016 markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration: Denn an diesem Tag stimmten 52 Prozent der britischen Wähler im sogenannten „Brexit-Referendum“ für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Am 25. November 2018 unterzeichneten als erstes die Staats- und Regierungschefs der EU einen historischen Brexit-Deal und billigten die beiden Austrittsdokumente. Doch nach wie vor gibt es keine Sicherheit über das zu erwartende Austritts-Szenario, denn das britische sowie Europäische Parlament müssen das Abkommen noch ratifizieren. Ob „harter Brexit“, „weicher Brexit“, ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA oder gar ein Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt und der Zollunion nach Ende 2020: Jedes dieser Szenarien hätte völlig andere Konsequenzen für die Betroffenen.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Statt Upload-Filtern: Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz

    • Mit Uploadfiltern droht das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen.
    • In unserem Europa werden stattdessen neue Medien und Technologien nicht überreguliert, sondern Innovationen gefördert.
    • In unserem Europa entfaltet ein reformiertes Urheberrecht die Potentiale der Urheber und Kreativindustrie.
  • Hartz-IV reformieren:  Mit dem Liberalen Bürgergeld

    • Wir möchten Steuer- und Sozialsystem verbinden, entbürokratisieren und vor allen Dingen Menschen Arbeitsanreize bieten.
    • Durch verbesserte Hinzuverdienstregeln wollen wir für Leistungsgerechtigkeit sorgen und Anstrengung würdigen.
    • Wir wollen eine bürgernahe, transparente und bürokratiearme Grundsicherung: Das Liberale Bürgergeld.
Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter