Wir Freie Demokraten bedauern die Brexit-Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger, wollen aber pragmatisch mit der Situation umgehen. Wir finden, dass der vorgelegte Vertrag in die richtige Richtung geht, denn die EU hat die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Entscheidend ist, dass die Rechte der EU-Bürger gewahrt bleiben, die auf der britischen Insel leben.
Die Bundesregierung muss aus unserer Sicht aber folgende Aufgaben erledigen:
1. Einen Plan vorlegen, wie sie Risiken eines Brexits für unser Land abwenden will. Sie darf unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht allein lassen und muss darlegen, wie sie dann z. B. die Lieferketten der Wirtschaft stabilisieren, aufenthaltsrechtliche Fragen klären und Störungen des Flugverkehrs verhindern will.
2. “Rosinenpickerei” ausschließen: Denn der europäische Binnenmarkt ist unteilbar.
3. Informationspolitik verbessern: Worauf müssen sich Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wie in Großbritannien einstellen?
Für uns ist klar: Wir wollen auch in Zukunft enge Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, doch wir lassen uns nicht erpressen. Wir dürfen weder die Errungenschaften des Binnenmarkts noch die Einheit der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten aufs Spiel setzen. Nach dem Brexit wollen wir den europäischen Einigungsprozess konsequent fortsetzen: Und Europa zu einem Kontinent der Chancen machen.
Der 23. Juni 2016 markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration: Denn an diesem Tag stimmten 52 Prozent der britischen Wähler im sogenannten „Brexit-Referendum“ für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Am 25. November 2018 unterzeichneten als erstes die Staats- und Regierungschefs der EU einen historischen Brexit-Deal und billigten die beiden Austrittsdokumente. Doch nach wie vor gibt es keine Sicherheit über das zu erwartende Austritts-Szenario, denn das britische sowie Europäische Parlament müssen das Abkommen noch ratifizieren. Ob „harter Brexit“, „weicher Brexit“, ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA oder gar ein Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt und der Zollunion nach Ende 2020: Jedes dieser Szenarien hätte völlig andere Konsequenzen für die Betroffenen.