Brexit:
Großbritannien als starken EU-Partner erhalten

  • Wir Freie Demokraten möchten Großbritannien als einen starken Partner der EU erhalten, aber nicht um jeden Preis.
  • Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage.
  • Auch nach dem Brexit muss der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.

Kein Brexit-Deal ist ein Desaster für Großbritannien und die EU. Was macht eigentlich die Bundesregierung?

- Nicola Beer

Der 23. Juni 2016 markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration: Denn an diesem Tag stimmten 52 Prozent der britischen Wähler im sogenannten „Brexit-Referendum“ für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Am 25. November 2018 unterzeichneten als erstes die Staats- und Regierungschefs der EU einen historischen Brexit-Deal und billigten die beiden Austrittsdokumente. Doch nach wie vor gibt es keine Sicherheit über das zu erwartende Austritts-Szenario, denn das britische sowie Europäische Parlament müssen das Abkommen noch ratifizieren. Ob „harter Brexit“, „weicher Brexit“, ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA oder gar ein Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt und der Zollunion nach Ende 2020: Jedes dieser Szenarien hätte völlig andere Konsequenzen für die Betroffenen.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Bewältigung der Krise:  Exit-Strategie entwickeln

    • Angesichts der Corona-Krise hat der Bundestag das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes beschlossen.
    • Wir müssen mit aller Kraft an einer Exit-Strategie arbeiten, wie wir die neuen Schulden in historischer Höhe wieder abbauen, wenn die Krise überstanden ist.
    • Es ist unsere Pflicht, Konzepte zu entwickeln, damit die Menschen Schritt für Schritt in die Freiheit zurückkehren können.
  • Corona-Krise: Nie war digitale Bildung so wichtig wie jetzt

    • In ganz Deutschland haben die Kindergärten und Schulen vorerst geschlossen. In der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig digitale Lernangebote sind.
    • Das beste Timing für digitale Bildung ist jetzt. Für digitalen Fernunterricht braucht es passende Lernplattformen und Unterrichtsmaterialien.
    • Bundesbildungsministerin Karliczek muss jetzt kurzfristig ein Notprogramm aufsetzen, das Schülern schnell und unkompliziert praxisbewährte Online-Bildungsangebote zur Verfügung stellt.

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