Der 23. Juni 2016 markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration: Denn an diesem Tag stimmten 52 Prozent der britischen Wähler im sogenannten „Brexit-Referendum“ für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Nach wie vor gibt es keine Sicherheit über das zu erwartende Austritts-Szenario.
Ob „harter Brexit“, „weicher Brexit“, ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA oder gar ein Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt und der Zollunion: Jedes dieser Szenarien hätte völlig andere Konsequenzen für die Betroffenen. Zugleich stocken die Verhandlungen und die Wahrscheinlichkeit für ein No-Deal-Szenario, das unweigerlich zu großen Verwerfungen würde, steigt unaufhörlich.
Wir Freie Demokraten bedauern die Brexit-Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger, wollen aber pragmatisch mit der Situation umgehen. Die Bundesregierung muss aus unserer Sicht endlich folgende Aufgaben erledigen:
- Einen Plan vorlegen, um Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden.
- “Rosinenpickerei” ausschließen: Denn der europäische Binnenmarkt ist unteilbar.
- Informationspolitik verbessern: Worauf müssen sich Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wie in Großbritannien einstellen?
Für uns ist klar: Wir wollen auch in Zukunft enge Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, doch wir lassen uns nicht erpressen. Wir dürfen weder die Errungenschaften des Binnenmarkts noch die Einheit der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten aufs Spiel setzen. Nach dem Brexit wollen wir den europäischen Einigungsprozess konsequent fortsetzen: Und Europa zu einem Kontinent der Chancen machen.