Brexit:
Großbritannien als starken EU-Partner erhalten

  • Wir Freie Demokraten möchten Großbritannien als einen starken Partner der EU erhalten, aber nicht um jeden Preis.
  • Ein „Rosinenpicken“ oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes kommt für uns nicht in Frage.
  • Auch nach dem Brexit muss der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden.

Kein Brexit-Deal ist ein Desaster für Großbritannien und die EU. Was macht eigentlich die Bundesregierung?

- Nicola Beer

Der 23. Juni 2016 markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration: Denn an diesem Tag stimmten 52 Prozent der britischen Wähler im sogenannten „Brexit-Referendum“ für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Am 25. November 2018 unterzeichneten als erstes die Staats- und Regierungschefs der EU einen historischen Brexit-Deal und billigten die beiden Austrittsdokumente. Doch nach wie vor gibt es keine Sicherheit über das zu erwartende Austritts-Szenario, denn das britische sowie Europäische Parlament müssen das Abkommen noch ratifizieren. Ob „harter Brexit“, „weicher Brexit“, ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA oder gar ein Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt und der Zollunion nach Ende 2020: Jedes dieser Szenarien hätte völlig andere Konsequenzen für die Betroffenen.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Mut zum Aufbruch:  Chancenregion Ostdeutschland

    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
    • Aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Aufholprozess muss weitergehen.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!
  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.
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