Große Koalition versagt bei Wohnungspolitik

Michael Theurer
Michael Theurer
05.07.2017

Trotz Mietpreisbremse und erhöhter Investitionsmittel habe die Große Koalition die stetig steigenden Mieten in Ballungsgebieten nicht in den Griff bekommen, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. In einem Gastbeitrag für Focus Online forderte das Ende der Mietpreisbremse: "Sie hat private Investitionen verhindert und nicht zu der erhofften Stabilisierung der Mietpreise in Ballungsgebieten geführt. Deshalb muss dieser planwirtschaftliche Irrweg zu Lasten von Mietern und Häuslebauern nach den Bundestagswahlen im Herbst wieder abgeschafft werden."

Es sei ein Kardinalfehler gewesen, die bau- und wohnungspolitischen Kompetenzen in verschiedenen Ministerien aufzuteilen, führte Theurer aus. "Die Zeche zahlen Mieter, Hausbesitzer und Unternehmer: Deren wichtigen Anliegen haben in der GroKo an politischer Bedeutung verloren." Aus Sicht der FDP müssten deshalb die relevanten Zuständigkeiten wieder in einem Ministerium gebündelt werden.

Private Investitionen vereinfachen

Zur Ankurbelung des Wohnungsbaus müsse die Grunderwerbsteuer reformiert werden, stellte Theurer klar. "Wer erstmalig ein Haus oder eine Wohnung kauft, um dort selbst zu wohnen, sollte von der Grunderwerbssteuer befreit werden. Dazu schlägt die FDP vor, bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro auf die Steuer zu verzichten." Das marktwirtschaftliche Alternativkonzept der Freien Demokraten laute deswegen: "Mehr private Investitionen zum Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen und marktwirtschaftliche Anreize statt Verbote und Bevormundung."

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