Europa:
Handlungsfähig sind wir nur gemeinsam

  • Wir wollen ein starkes Europa mit Selbstbewusstsein in der Außenpolitik und Innovationskraft innerhalb der Union.
  • Dafür müssen wir als EU mehr wagen und eine gemeinsame Außen-, Migrations- und Forschungspolitik betreiben.

Jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort an: Und dieses Wort heißt Europa.

- Christian Lindner

Vieles, was für uns heute selbstverständlich ist, haben wir der EU zu verdanken: Reisefreiheit, Binnenmarkt, Wirtschaftskraft und eine enge Kooperationen zwischen den Mitgliedern. Doch die letzten großen Schritte in der europäischen Entwicklung liegen weit zurück. Europa muss wieder größeres Wagen, sowohl in der eigenen Entwicklung als auch auf internationaler Bühne. Denn auf die großen Krisen dieser Zeit gibt es keine einfachen Antworten – aber gemeinsame Lösungen.

Eine stärkere Außen- und Sicherheitspolitik, eine europäisch abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit und Initiativen wie eine Digital- und Energieunion für Europa sind wichtige Bausteine für die Zukunft der EU. Außerdem braucht es eine Debatte über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir Freie Demokraten wollen Investitionen fördern, jedoch keine Subventionen. Die EU darf nicht zur Schuldenunion werden.

Europa muss diese Themen mit einer Stimme angehen und mutig sein. Ein „Nein“, „Vielleicht“ oder „Später“ reicht nicht, um national und international die Politik mitzubestimmen: Es braucht ein klares Ja zu Europa – und Europa braucht ein klares Ja zu seinen Zielen und seiner Rolle als aktiver Gestalter, sowohl für die EU selbst als auch für die Welt.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Migrationspolitik: Klare Regeln statt Asylstreit

    • Wir wollen eine gesamteuropäische Lösung als Antwort auf die Flüchtlingskrise – keine nationalen Alleingänge.
    • Bamf-Skandal und Asylstreit zeigen jedoch: Gelingt dies nicht, muss europäisches Recht konsequent durchgesetzt werden, auch die Zurückweisung von Geflüchteten, die sich in anderen EU-Ländern registriert haben.
  • EU-Haushalt: Sinnvolle Investitionen statt steigender Subventionen

    • Wir wollen einen effektiven EU-Haushalt, der in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investiert.
    • EU-Beitragsleister müssen dazu entlastet und Zahlungen an Nehmer-Länder der EU an stärkere Bedingungen geknüpft werden.
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