Europa:
Handlungsfähig sind wir nur gemeinsam

  • Wir wollen ein starkes Europa mit Selbstbewusstsein in der Außenpolitik und Innovationskraft innerhalb der Union.
  • Dafür müssen wir als EU mehr wagen und eine gemeinsame Außen-, Migrations- und Forschungspolitik betreiben.

Jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort an: Und dieses Wort heißt Europa.

- Christian Lindner

Vieles, was für uns heute selbstverständlich ist, haben wir der EU zu verdanken: Reisefreiheit, Binnenmarkt, Wirtschaftskraft und eine enge Kooperationen zwischen den Mitgliedern. Doch die letzten großen Schritte in der europäischen Entwicklung liegen weit zurück. Europa muss wieder größeres wagen, sowohl in der eigenen Entwicklung als auch auf internationaler Bühne. Denn auf die großen Krisen dieser Zeit gibt es keine einfachen Antworten – aber gemeinsame Lösungen.

Eine stärkere Außen- und Sicherheitspolitik, eine europäisch abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit und Initiativen wie eine Digital- und Energieunion für Europa sind wichtige Bausteine für die Zukunft der EU. Außerdem braucht es eine Debatte über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir Freie Demokraten wollen Investitionen fördern, jedoch keine Subventionen. Die EU darf nicht zur Schuldenunion werden.

Europa muss diese Themen mit einer Stimme angehen und mutig sein. Ein „Nein“, „Vielleicht“ oder „Später“ reicht nicht, um national und international die Politik mitzubestimmen: Es braucht ein klares Ja zu Europa – und Europa braucht ein klares Ja zu seinen Zielen und seiner Rolle als aktiver Gestalter, sowohl für die EU selbst als auch für die Welt.

Wir wollen, dass sich Europa den großen Aufgaben unserer Zeit widmet.

Europäisches Parlament als Vollparlament mit einem festen Tagungsort

Wir Freie Demokraten wollen den „Wanderzirkus“ des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel beenden. Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen sowie der Unterbringung eines Teils der Parlamentsverwaltung in Luxemburg. Außerdem wollen wir das Parlament mit vollem Initiativrecht ausstatten. So können die Fraktionen und die Abgeordneten selbst Schwerpunkte setzen, die dem Wählerauftrag stärker entsprechen.

Eine schlanke EU-Kommission

Wir fordern, die EU-Kommission auf höchstens 18 Kommissare zu verkleinern. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Damit kann sich die Kommission wirksam auf die Bereiche mit europäischem Mehrwehrt konzentrieren. Eine Kommission mit starken Persönlichkeiten stärkt nicht nur die Effizienz des Kollegiums, sondern auch das Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat

Wir wollen die EU durch häufigere Mehrheitsentscheidungen stärken und Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten reduzieren – insbesondere in bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Steuerpolitische Beschlüsse der EU sollen allerdings auch in Zukunft nur einstimmig gefasst werden. Denn die Erhebung von Steuern ist ein Privileg der Mitgliedstaaten.

Konzentration auf Aufgaben mit europäischem Mehrwert

Wir wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können. Insbesondere in den Bereichen Handel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Digitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen, Einwanderung und Asyl muss Europa gemeinsame Regeln schaffen und mit einer Stimme sprechen. Europa muss sich aber auch einer Aufgabenkritik stellen. Aufgabenbereiche ohne europäischen Mehrwert sollen von den Mitgliedstaaten und ihren Regionen wahrgenommen werden.

Mehr Integration mit einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Wir wollen mehr Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der Integration nutzen. Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. So ist es gelungen, die Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum herzustellen und den Euro in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten einzuführen. Daher setzen wir uns insbesondere für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik und der Inneren Sicherheit ein. Länder, die heute noch integrationsskeptisch sind, sollen morgen einem stärker integrierten Bereich beitreten können.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.
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