Teilweiser Abbau ist verfassungswidrig

Geldmünzen
Aufweichung der Schuldenkriterien das völlig falsche Signal
13.08.2019

Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll die deutschen Steuerzahler künftig spürbar entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler komplett entfällt. Den Freien Demokraten geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Den Soli nur teilweise abzuschaffen, sei ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich. "Bundesfinanzminister Scholz muss seine Salamitaktik beenden und den Soli komplett abschaffen“, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. FDP-Chef Christian Lindner kündigt an: Für den Fall, dass Scholz das nicht tue, "werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen. Die fiskalischen Risiken werden dann von Jahr zu Jahr wachsen."

"Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett entfällt“, so FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt. Eine vollständige Soli-Abschaffung "wäre für Binnenkonsum und Wettbewerbsfähigkeit ein Segen, um eine Rezession zu vermeiden." Die Abschaffung könne gelingen, wenn auf immer neue Subventionen wie das Baukindergeld verzichtet werde. "Das muss rückabgewickelt werden", forderte Lindner.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Vorstoß der SPD scharf kritisiert, bei einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages die Einkommensteuer von Reichen zu erhöhen. "Die SPD will mit einer Neiddebatte Stimmung für ihren Wahlkampf machen", so Lindner am Rande einer Sommerreise gegenüber der Deutschen Presse-Agentur . Es gehe "nicht um Millionäre, sondern um die Millionen Menschen, die in Familienbetrieben beschäftigt" seien. Deren Arbeitsplätze werden sicherer, wenn dort in Zukunft investiert werden kann. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages "ist die einzige realisierbare Möglichkeit, unsere Wirtschaft schnell steuerlich wieder wettbewerbsfähig zu machen".

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg argumentierte, die große Koalition sollte endlich auf ein neues Wachstum setzen. "Wir müssen Bürger und Unternehmen endlich entlasten, durch die vollständige Abschaffung des Soli und die Abflachung des Mittelstandsbauchs." Mit Maßnahmen wie der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung schaffe die Regierung aber das Gegenteil: "Diese Politik kostet Milliarden, treibt die Steuer- und Abgabenlast weiter in die Höhe und gefährdet so Wachstum und Arbeitsplätze."

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bekräftigte im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, dass der Soli eine befristete Sonderabgabe sei. Und wer, wie die GroKo, bei einem Teil der Steuerzahler den Soli aufrechterhalten will, der müsste was anderes tun: "Wer die Steuern erhöhen will, muss dafür einen Gesetzentwurf vorlegen." Der Solidarpakt - die Begründung für diese Sonderabgabe - laufe aus. "Es hat alle belastet, für die das eingeführt wurde. Dann muss auch derselbe Personenkreis zum richtigen Zeitpunkt entlastet werden. Alles andere wäre verfassungswidrig." Wer den Einkommenssteuertarif verändern wolle müsse "eben die normalen Verfahren und nicht die Hintertüre wählen".

CSU und CDU müssten "endlich beim Soli liefern und die SPD muss ihre unsägliche Blockade gegen Entlastungen des Mittelstands beenden", forderte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Erst danach kann die Groko auf neue Glaubwürdigkeit bei Verbrauchern und Unternehmen für ihre Klima-Entlastungsversprechen hoffen."

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete den Gesetzentwurf von Scholz als verfassungswidrig. Wenn die Union gemeinsam mit den Sozialdemokraten diesen Weg verfolgen wolle, werde die große Koalition "krachend in Karlsruhe scheitern", so Kubicki gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der FDP-Politiker kritisiert, dass der Plan von Scholz nicht die vollständige Abschaffung des Soli vorsieht. Dies hätten SPD und Union im vergangenen Bundestagswahlkampf versprochen. "Niemand hat bis heute erklären können, warum etwas nicht umgesetzt wird, was beide Seiten wollen", moniert Kubicki.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte: "Ab dem 1. Januar ist der Soli verfassungswidrig - die Menschen werden also massenhaft Widersprüche gegen ihre Steuerbescheide einlegen. Dem Haushalt droht damit in Zukunft ein Risiko von 20 Milliarden Euro allein aus dem Jahr 2020. Diese Summe wird sich dann Jahr für Jahr weiter erhöhen.”

Nach einem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, muss der Soli spätestens 2020 weg. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts, wenn also der Osten kein Extra-Geld mehr bekommt, könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen. Nach Berechnungen von Experten gibt der Bund schon heute weniger Geld für die Folgen der Wiedervereinigung aus als er durch den Soli einnimmt.

Der Solidaritätszuschlag wird in der heutigen Form seit 1995 auf Einkommens-, Lohn-, Kapitalertrags-, Abgeltungs- (seit 2009) und Körperschaftsteuer erhoben. Er wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern mitfinanzieren. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli gekommen.

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