Der Staat soll Überschuss den Bürgern zurückgeben

Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. „Das ist Geld, das den Menschen abgenommen wurde, ohne dass eine Leistung dafür erbracht wurde. Im Geschäftsleben gibt man das zurück. Das sollte der Staat auch tun“, meint FDP-Chef Christian Lindner. Er fordert, dass der Bund seinen Überschuss eins zu eins an die Bundesbürger zurückzahlt oder Schulden tilgt. Denkbar sei eine Einmalzahlung an alle Menschen. „So könnte jeder 125 Euro pro Kopf erhalten. Für eine vierköpfige Familie wäre es ein Scheck über 500 Euro vom Finanzamt. Das stärkt die Massenkaufkraft“, so Lindner.

Zugleich fordert Lindner „ein Moratorium bei Umverteilung und Subventionen“. Trotz Rekordbeschäftigung seien die Lohnzusatzkosten zuletzt gestiegen. „Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss ergänzt werden. Politikern darf nicht länger der Griff in die Rentenkasse möglich sein, um Versprechen abzugeben, die künftige Beitragszahler finanzieren müssen.“ Versicherungsfremde Leistungen müssten aus Steuern geleistet werden. Zudem müssten Investitionen und Konsum angeschoben werden, um zum Beispiel weniger abhängig von China-Exporten zu sein.  Er warnt: „Wir müssen gegensteuern, damit Deutschland nicht in eine Rezession rutscht.“