Einfach, gerecht und zuverlässig

Haus aus Geldscheinen
Die Freien Demokraten sehen die Vorhaben von Union und SPD in der Wohnungsbaupolitik kritisch
15.01.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die Reform müsse "einfach, gerecht, zuverlässig" sein, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er fordert eine gerechte Besteuerung, die die seit Jahren massiv ansteigenden Kosten für Wohnen und Bauen nicht noch weiter verschärft. Unterm Strich dürfe es nach der Reform keine Steuererhöhungen geben, so Wissing.

"Herr Scholz wäre gut beraten, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, sondern einen akzeptablen Kompromiss für alle Beteiligten vorzulegen", betont Wissing. Schließlich wäre es ein Irrsinn, wenn die Bundesregierung einerseits versuche, durch eine Mietpreisbremse den wachsenden Mieten entgegenzutreten und andererseits durch die Grundsteuerreform das Wohnen in Deutschland weiter verteuere.

Das neue Grundsteuer-Modell müsse für alle einfach anwendbar sein, fordert Wissing. Es sollte auf vor Ort vorhandenen Daten basieren und keinen bürokratischen Mehraufwand für die Betroffenen oder für die Verwaltung bedeuten. Trotz der enormen Datenmengen wäre dies möglich, da die für die Steuerbemessung relevanten Daten "in aller Regel auch vor Ort vorliegen", so der Experte. Außerdem müsse die neue Reform den Städten und Gemeinden zuverlässige Einnahmeprognosen ermöglichen. Die bisherige Grundsteuer sei diesem Punkt gerecht geworden. Bei der Reform dürfe deshalb nicht die Maximierung der Einnahmen sondern deren Stabilisierung für die Kommunen im Fokus stehen.

Die Reform der Grundsteuer werde auch ein Test dafür sein, wie ernst die Bundesregierung es mit dem Abbau von Bürokratie, bezahlbarem Wohnraum und der Steuerbelastung für Bürgerinnen und Bürger meine. "Niemand erwartet vom Bundesfinanzminister, dass er Wunder vollbringt", macht Wissing deutlich. Aber Scholz habe nun ein Bürokratiemonster vorgeschlagen, das Wohnen verteuere und in der Praxis kaum umsetzbar sei. Das zeige, dass die Große Koalition wieder einmal mit der Steuerpolitik überfordert sei. "Union und SPD fehlt hier der finanzpolitische Kompass", stellt das FDP-Präsidiumsmitglied fest.

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