Heute mehr einzahlen – morgen ohne Hilfe dastehen
Die Regierung erhöht Beiträge, kürzt Leistungen und lässt die Zukunft der Pflege weiter offen. Kubicki rechnet mit der Pflegereform ab: „Flickschusterei ist keine Antwort auf den demografischen Wandel.“
Die Regierung hat am Mittwoch eine Pflegereform auf den Weg gebracht. Nach Monaten des Stillstands und Streits ist die Einigung zumindest ein Lebenszeichen der Koalition. Doch eine Einigung allein macht noch keine gute Reform. FDP-Chef Wolfgang Kubicki bringt die Ernüchterung auf den Punkt: „Dass die Koalition sich überhaupt noch auf etwas einigen kann, ist so überraschend, dass die Inhalte fast verschwinden.“
Dabei geht es um zentrale Fragen, die uns alle betreffen: Bekomme ich die Hilfe, die ich brauche, wenn ich im Alter pflegebedürftig werde? Sind meine Angehörigen gut versorgt? Und wie soll ich darauf vertrauen, dass meine heutigen Beiträge auch meine Pflege von morgen sichern?
Pflegereform lässt Gerechtigkeitsfragen offen
Kubicki sieht weiterhin viel „sozialen Sprengstoff“, weil die Reform grundlegende Gerechtigkeitsfragen offenlässt. Dazu gehört, wie die Lebensleistung der Versicherten berücksichtigt wird. Er betont: „Es muss einen deutlichen Unterschied machen, ob jemand ein Leben lang eingezahlt hat oder nicht.“
Grundlegend reformieren statt Löcher stopfen
Die große Reform wird vertagt. Bei der Frage zur langfristigen Finanzierung bleibt die Regierung ebenfalls eine überzeugende Antwort schuldig. Eine weitere Expertenkommission soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Kubicki findet für diese Mutlosigkeit deutliche Worte: „Das abermalige Verschieben grundlegender Strukturreformen auf die x-te Kommission ist die Kapitulation vor jedem echten Reformwillen.“
Immer mehr Menschen brauchen Pflege, während immer weniger Erwerbstätige Beiträge einzahlen. Schon heute reichen die Beitragseinnahmen nicht aus. Der Bund muss mit milliardenschweren Darlehen aushelfen. Wer jetzt nur an einzelnen Stellschrauben dreht, verschafft dem System etwas Luft – löst aber nicht sein grundlegendes Problem. „Flickschusterei“ sei keine Antwort auf den demografischen Wandel, so Kubicki.
Pflegereform: Mehr zahlen, weniger bekommen?
Der pflegepolitische Sprecher der FDP, David Dietz, stellt die Frage, an der sich die Reform messen lassen muss: „Wie finanzieren wir Pflege dauerhaft, generationengerecht und ohne immer neue Belastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler?“ Statt eine tragfähige Lösung vorzulegen, schiebt die Regierung die Verantwortung auf die Arbeitnehmer. Es „werden die Beiträge und Belastungen weiter erhöht: Kinderlose sollen künftig mehr zahlen, die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben und weitere Einnahmen erschlossen.“ Für die arbeitende Bevölkerung heißt das: mehr zahlen, ohne die Sicherheit zu haben, dass die Pflegeversicherung auch dann noch trägt, wenn sie selbst Hilfe braucht.
„Aktienpflege“: Wir brauchen eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung
Der demografische Wandel wartet nicht auf die nächste Kommission. Die Pflege braucht eine zusätzliche Geldquelle. Die Freien Demokraten wollen deshalb die Beiträge am Aktienmarkt anlegen und deren Erträge in Zukunft für die Pflege nutzen, eine Art „Aktienpflege“. Dietz erklärt: „Wir müssen heute Kapital aufbauen, das morgen die Pflegeversicherung stabilisieren und Beitragssatzsteigerungen abfedern kann.“ So müssten die wachsenden Kosten nicht allein aus den laufenden Beiträgen bezahlt werden. Für die Freien Demokraten ist dieser Kurswechsel sowohl bei der Rente als auch bei der Pflegeversicherung notwendig.
Menschen, die Monat für Monat einzahlen, verdienen mehr als die Aussicht auf höhere Beiträge und die nächste Kommission. Sie brauchen eine Pflegeversicherung, auf die sie sich auch morgen verlassen können. Dietz fordert deshalb: „Es braucht jetzt eine echte Strukturreform – und den Mut, neue Wege der Finanzierung zu gehen.“
