Geltendes Recht muss konsequenter umgesetzt werden

Polizisten, Westen, Polizei
07.08.2019

Nach einigen brutalen Gewaltverbrechen in der Öffentlichkeit ist die Unsicherheit der Bürger laut einer Civey-Umfrage seit Mitte Juni deutlich gestiegen. Gleichzeitig wollen die Menschen keine Abschottung Deutschlands. Mehr Grenzkontrollen fordern immer weniger. Dafür wollen die Bürger mehr Polizisten. "Wir müssen die tatsächliche Sicherheit verbessern, und zwar nicht immer nur dann, wenn gerade etwas passiert ist", meint auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Im Interview mit der Rheinischen Post unterstreicht sie: "Wir haben vor allem ein Vollzugsproblem. Geltendes Recht muss konsequenter umgesetzt werden."

Man müsse die Verunsicherung sehr ernst nehmen, stellte sie klar. Es dürfe jedoch kein Anlass für Aktionismus sein oder dafür, sich über solche Taten politisch zu profilieren. "Man kann allerdings auch nicht einfach nichts tun und abwarten." Ganz konkret schlägt Teuteberg eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden vor. Es bedürfe zudem an bestimmten Stellen mehr Polizeipräsenz. "Und wir brauchen mehr Akzeptanz für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Wenn ich an Beispiele wie den Hambacher Forst und G20 denke, dann mangelt es an gesellschaftlicher Akzeptanz für die Durchsetzung von Recht."

Zugleich spricht sie sich dafür aus, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel reagieren lassen. "Grundsätzlich bin ich gegen stationäre Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der bayerisch-österreichischen Grenze", so Teuteberg. Das führe nur zu Ausweichbewegungen zu anderen, nicht überwachten Grenzen zum Beispiel zu Frankreich oder Tschechien. "Die Bundespolizei sollte an allen deutschen Grenzen lageabhängig und lageangemessen kontrollieren können", betont die Generalsekretärin und fügt hinzu: "Stationäre dauerhafte Grenzkontrollen sind im Schengenraum nicht zulässig und Deutschland sollte sich daran halten."

Die Polizei kontrolliert dort seit der Flüchtlingskrise den Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich. Das Schengenabkommen sieht aber nur "als Ausnahme" und für die Dauer von sechs Monaten Grenzkontrollen vor. Nach der Tat von Frankfurt hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auch Kontrollen an der Grenze zur Schweiz gefordert. "Es hätte in dem konkreten Fall auch nicht geholfen. Vielmehr bedarf es eines zügigen und zuverlässigen Informationsaustauschs zwischen den Staaten in Europa über Personen, nach denen gefahndet wird oder die als Gefährder gelten", stellt Teuteberg klar.

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