Scheinlösung in der Causa Maaßen

Innenministerium. Bild: nitpicker / Shutterstock.com
Innenministerium. Bild: nitpicker / Shutterstock.com
19.09.2018

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss nun seinen Posten räumen, wird jedoch zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. "Ganz nach dem Motto: Wer Ärger macht kommt weiter", kommentiert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann den "faulen Kompromiss" der Großen Koalition. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Einigung als "formelhafte Scheinlösung". Denn entweder vertraue man dem Verfassungsschutzchef oder nicht. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding erklärt, was aus der Empörung der SPD über die Entscheidung nun folgen müsse: Sie dürfe "dieser Entscheidung im Kabinett nicht zustimmen, wenn sie einen letzten Funken Glaubwürdigkeit behalten will".

Die Entscheidung im Fall Maaßen symbolisiert die Entscheidungsschwäche der Großen Koalition, vor allem aber auch die Uneinigkeit zwischen CDU und CSU. Schlussendlich offenbare das Theater, dass die Koalition "keine Linie und keine Konsequenz" habe, betont Christian Lindner. "Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können." Die Personalie Maaßen hat die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Denn Innenminister Seehofer hat sich als zuständiger Dienstherr des Verfassungsschutzes für Maaßen ausgesprochen. Der Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel sei offenbar immer noch nicht beigelegt, erklärt Marco Buschmann. "Der Streit belastet das Regierungshandeln bis hin zur Ebene einzelner Behörden."

Er warnt auch vor dem Signal, das die Beförderung Maaßens an andere Behördenleiter sende. Denn als Staatssekretär wird Maaßen von B9 auf B11 hochgestuft und verdient so 3000 Euro mehr als in seinem bisherigen Amt. Für den Verfassungsschutzchef muss der heutige Staatssekretär Gunther Adler das Bundesinnenministerium demnächst verlassen. Der 55-Jährige wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Neben dem verloren gegangenen Vertrauen werden demnach für die Versetzung Maaßens auch noch mehr Steuergelder benötigt. Die Uneinigkeit der Koalitionspartner wird also auch auf den Schultern der Steuerzahler ausgetragen. Die Freien Demokraten wollen die Beförderung Maaßens daher im Haushaltsausschuss zum Thema machen. Buschmann betont: "Wir wollen wissen, inwieweit hier der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird."

In der Sache halten die Freien Demokarten eine Entlassung des Verfassungsschutzchefs für richtig, damit die Behörde ihre wichtigen Aufgaben wiederaufnehmen kann. Die Bundesregierung darf nicht permanent gelähmt werden durch die Frage eines Behördenhalters. Christian Lindner betont: "An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken." Nun ist es an den Sozialdemokraten, sich zu positionieren. Marco Buschmann fordert die Minister dazu auf, im Kabinett ihre Zustimmung zu verweigern. "Denn wer der Beförderung eines Mannes zustimmt, den man vor kurzem noch für untragbar hielt, ist selber noch kaum ernst zu nehmen", betont Buschmann.

Als Konsequenz aus dem Streit um den Verfassungsschutzchef schlagen die Freien Demokraten vor, im Bundestag einen Geheimdienst-Beauftragten zu benennen. Diese grundlegende Strukturreform fordern sie seit 2012. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser betont: "Die Causa Maaßen darf nicht mit einer einzelnen Personalentscheidung zu Ende gehen." Wichtiger sei es, die richtigen Schlüsse aus der Debatte zu ziehen. Um die parlamentarischen Kontrollrechte zu stärken, solle ein Amt des "Beauftragten für die Nachrichtendienste" geschaffen werden. Dieses soll ähnlich fungieren wie der Wehrbeauftragte, der sich um die Belange der Bundeswehr kümmert, erklärt Strasser. Eine solche "neutrale Person" könne helfen, der Bevölkerung das notwendige Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste wieder zu geben.

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