Im Bund wird nur weitergewurstelt

Nicola Beer
06.11.2018

Am Wochenende trafen sich CDU und SPD zu ihren jeweiligen Klausurtagungen. Was dabei herauskam, ist leider alles andere als spektakulär. "Wer heute diese Ergebnisse gesehen hat, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass es offenbar um ein Weiterwursteln geht", konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Instabilität der Bundesregierung sei mit Händen zu greifen, kritisiert sie.

"Auf der einen Seite das Ergebnis bei der CDU, gestern noch quasi euphorisch, der Austausch neuer Köpfe, der zumindest an der Basis Kräfte freizusetzen scheint, und dann gleich im Anschluss die Diskussion darüber, dass man aber unbedingt den aktuellen Kurs beibehalten müsste", fasst Beer die Stimmung bei den Christdemokraten zusammen. Dieser aktuelle Kurs werde jedoch "weder auf der konservativen Seite, noch auf der Seite links-grün in irgendeiner Weise als originell erkannt", unterstreicht sie. Und bei der Sozialdemokratie: Pfeifen im Walde. "Man will Antworten geben, die man jetzt aber noch nicht hat", erklärt Beer. "Für uns vor allem entscheidend die Frage: Sind es denn die richtigen Antworten für die Zukunft in Deutschland? Das ist am Ende das, was uns umtreiben muss."

Denn das Land steht vor gewaltigen Herausforderungen, betont Beer: "Treiben wir die Soziale Marktwirtschaft so voran, dass wir wieder Arbeitsplätze nicht nur sichern, sondern ausbauen, dass wir wettbewerbsfähig sind, bekommen wir ein soziales Sicherungssystem, gerade bei der Rente, das generationsgerecht ist, haben wir ein innovatives Bildungssystem, das den Anforderungen der nächsten Jahrzehnte gewachsen ist und Fragen wie die Digitalisierung und neue Technologien entsprechend mit aufnimmt?"

Nach den beiden Klausurtagungen gebe es jedoch wenig Anlass zu glauben, dass die Bundesregierung auf diesen entscheidenden Feldern die notwendigen Impulse setzen würde, hält Beer fest. Vielmehr sehe es danach aus, dass es "weiter gewurstelt wird, dass es internes Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern, aber auch innerhalb der Unionsparteien gibt". Für die Freien Demokraten ist aber nach wie vor klar: Die Bundesregierung muss sich zusammenreißen, nach vorne schauen und handlungsfähig werden. Wenn sie dahin kommen sollte, müsse es offensichtlich zuerst ein "entsprechendes Aufräumen im Kabinett" geben, schätzt Beer die Lage ein. "Wie ein Mühlstein hängt Herr Seehofer dieser Koalition um den Hals", stellt sie klar. Der Fall Maaßen sei "wirklich zum Fremdschämen" und Seehofer eindeutig nicht mehr tragbar. Und auch an der Spitze der Regierung braucht es neues Denken, sind die Freien Demokraten überzeugt.

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