Nicola Beer
Nicola Beer
Digitalisierung Aktuelles

Bankrotterklärung der Bundeskanzlerin

10.01.2017

Deutschland könnte durch seine strengen Datenschutzrichtlinien digitales Entwicklungsland werden, warnt die Bundeskanzlerin. Eine Bankrotterklärung, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Freien Demokraten plädieren bereits seit Langem dafür, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Zukunft Deutschlands nicht zu verspielen. Trotz Merkels korrekter Feststellung sei nicht ersichtlich, was die Kanzlerin bisher davon abgehalten habe, die richtigen Weichen zu stellen, konstatierte Beer.

Beim Deutschen Beamtenbund in Köln plädierte Merkel dafür, sich vom Prinzip der Datensparsamkeit zu verabschieden. Dadurch soll die Verarbeitung großer Datenmengen ermöglicht werden. Das Bundesdatenschutzgesetz ist aktuell darauf ausgerichtet, möglichst wenig Daten zu erheben. Für Merkel ist Big Data der "Rohstoff des 21. Jahrhunderts".

Die Freien Demokraten sehen in Big Data ebenfalls eine Chance. Die intelligente Auswertung der riesigen Datenmengen kann den Alltag vereinfachen.

Merkel sollte etwas tun

"Wenn wir vermeintlich kostenlose Apps, soziale Netzwerke oder Suchmaschinen nutzen, bezahlen wir oft mit Daten ohne es zu merken. Was wir kaufen, wo wir uns aufhalten, mit wem wir kommunizieren – all das wird nachvollziehbar. Deshalb wollen wir, dass Menschen viel unkomplizierter und informierter entscheiden können, wer auf ihre Daten zugreifen darf", heißt es in einem Papier zur Digitalisierung.

Darüber hinaus kämpft die FDP für digitale Bildung, eine zukunftsfähige Infrastruktur, zeitgemäße Arbeitsgesetze sowie niedrigere Hürden für innovative Geschäftsmodelle.

Beer kritisierte, dass die Regierungschefin trotz ihrer satten Mehrheit nichts für die Digitalisierung getan habe. "Am Ende einer Legislaturperiode gilt dies allemal. Handeln Sie, Frau Bundeskanzlerin", forderte die FDP-Generalsekretärin.