Nicola Beer
Nicola Beer
Digitalisierung Aktuelles

Erfolgreiche Digitalisierung braucht mehr Mut

02.06.2016

Die Große Koalition hat das Telemediengesetz geändert, um die Störerhaftung abzuschaffen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warf der Bundesregierung vor, immer noch keinen rechtssicheren Zustand geschaffen zu haben. "Die Bundesregierung ist mit ihrem Gesetz zur Störerhaftung auf dem richtigen Weg, nur leider verlässt sie auf halbem Weg der Mut."

Beer erläuterte, dass die nun beschlossene Fassung des Gesetzes daran zweifeln lasse, ob die Störerhaftung tatsächlich gänzlich entfalle. "Der notwendige Schutz vor teuren Abmahnungen fehlt, die Klärung wird den Gerichten überlassen und mögliche WLAN-Anbieter bekommen keine Klarheit", führte sie aus. Damit bleibe Deutschland weiter offline. Beer stellte klar: "Die FDP ist wesentlich weiter: Wir fordern eine vollständige Abschaffung der Störerhaftung. So machen wir unser Land fit für die Zukunft."