EU-Austritt
Just do it. Stop Brexit.

Just do it. Stop Brexit.
  • Wir wollen einen fairen Brexit, um gute Beziehungen zu Großbritannien zu erhalten.
  • Zugleich wollen wir, dass die Wahl zum Europaparlament rechtlich nicht angefochten werden kann.
  • Die Europawahl könnte eine Art Referendum über den Brexit werden.

Die Europawahl ist eine Chance für einen Exit vom Brexit.

- Nicola Beer

Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel steht nun fest: Die neue Deadline für Großbritanniens Ausstieg aus der Europäischen Union ist der 31. Oktober 2019. Die EU-Staaten haben sich nach langen Beratungen auf eine flexible Verlängerung, eine sogenannte ‚Flextension‘, einigen können. Zwar konnte so ein No-Deal-Brexit zum 12. April abgewendet werden, allerdings wirft das neue Datum auch neue Probleme auf.

So könnte es gut sein, dass sich das Vereinigte Königreich an den Europawahlen beteiligen muss und seine Abgeordneten für nur vier Monate nach Brüssel schicken würde. Zudem würde so die Bildung von Fraktionen und die Wahl eines Kommissionspräsidenten erheblich erschwert werden. Die Liberal Democrats hoffen, dass die Verlängerung eine Chance bietet, doch noch in der Europäischen Union zu verbleiben. Sie meinen: Eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober ist lang genug, um eine Volksabstimmung abzuhalten.

Auch die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hofft, dass der Aufschub neue Möglichkeiten bietet:

Mit einer Plakataktion forderten die Freien Demokraten May während ihres Besuchs bei Bundeskanzlerin Merkel auf, den Brexit zu stoppen. "Wir sagen: Just do it. Nutzt die Chance eines Exits vom Brexit. Bleibt in der Europäischen Union", forderte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer anlässlich der Aktion. "Unsere Freundinnen und Freunde von den Liberaldemokraten in Großbritannien haben den Vorschlag für ein zweites Referendum gemacht", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Dies sei der sinnvollste Vorschlag: "Unser Appell an Frau May ist: Machen Sie ein zweites Referendum, lassen Sie das Volk noch einmal neu entscheiden."

May muss eine Mehrheit für etwas organisieren

Die britische Regierung versandte ihre Austrittserklärung an EU-Ratspräsident Donald Tusk ursprünglich mit dem  Ziel, dass das Vereinigte Königreich nach zweijähriger Verhandlungsphase noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament würde austreten können. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangsperiode hätte dann bis Dezember 2020 und damit genau bis zum Ende des laufenden, siebenjährigen EU-Haushaltsplans gedauert. Das Vereinigte Königreich hätte so weder mit der Besetzung des zukünftigen Europäischen Parlamentes noch mit den Auseinandersetzungen um das nächste EU-Langzeitbudget etwas zu tun gehabt.

Nun hat sich das Blatt gewendet. Nach zahllosen Debatten und Abstimmungen hat das Unterhaus für keine einzige Brexit-Variante eine Mehrheit gefunden. Allerdings liegen mit den Optionen `Zollunion` und `Zweites Referendum` ernst zu nehmende Alternativen zum unkontrollierten Brexit auf dem Tisch. Die Chance auf ein zweites Referendum ist da. In diesem Sinne sind die bevorstehenden Europawahlen im Vereinigten Königreich auch eine Abstimmung über ein zweites Referendum.

Wir meinen:

  • Wer kein Mitglied der EU sein will, soll auch kein Mitbestimmungsrecht haben.
  • Es kann keine neuen Verhandlungen über die Art und Weise geben, wie das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausscheiden will.
  • Nachverhandlungen und dauerhaftes Verschieben werden das grundlegende Entscheidungsproblem in Großbritannien nicht lösen.
  • Eine Teilnahme an der Europawahl kommt deshalb für uns nur in Frage, wenn die Briten in einem zweiten Referendum erneut über ihre Zukunft entscheiden können.
  • Der Schlüssel liegt jetzt bei der Regierung in Großbritannien und beim Parlament selbst.

Eine Option ist letztendlich, dass die Europawahl zu einer Art Referendum gemacht wird: über die Politik von Theresa May, aber insbesondere über den Verbleib in der Europäischen Union. Das könnte auch nochmal neue Bewegung ins Spiel bringen: im Hinblick auf ein zweites Referendum oder über Artikel 50, den Ausstieg vom Brexit.

Es gäbe dann einen furiosen, fast parallelen Wahlkampf um Brexit und Europa-Parlament. Aber warum nicht? In jedem Fall wäre Mitte des Jahres endgültig klar, wie die Zukunft aussieht.

Genau dieser klare Schnitt ist inzwischen dringend nötig. Das Vereinigte Königreich und Europa müssen endlich von diesem enorm belastenden Thema erlöst werden. Denn die Dauerdiskussion um den Brexit lenkt ab von den großen Fragen der Globalisierung, die nach Antworten verlangen: Wie etwa wollen wir unser Verhältnis zu China, Russland und den Vereinigten Staaten gestalten? Wie soll die Zukunft der Welthandelsordnung aussehen? Und schließlich: Welche Struktur wollen wir der Europäischen Union geben – mit oder ohne das Vereinigte Königreich: Wünschen wir uns eine eher stärker zentralistisch organisierte Europäische Union, oder aber eher eine variable Zusammenarbeit der Mitgliedsländer?

500 Millionen Menschen in ganz Europa müssen auch über andere Fragen diskutieren können: Wie organisieren wir die Sicherung unserer Außengrenzen? Brauchen wir einen digitalen Binnenmarkt, und wenn ja, wie gelingt uns das? Wie bringen wir die Energiepolitik und den Klimaschutz in Europa voran? Vor uns liegt eine Europawahl, in der diese wichtigen Fragen von unterschiedlichen Parteien beantwortet werden müssen. Damit die Bürger sich entscheiden können, wen und und vor allem welchen Kurs sie am 26. Mai wählen.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Statt Enteignungen: Kluge, nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik

    • Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.
    • Gegen steigende Mieten hilft vor allem eins: Mehr Wohnungen.
    • Zusätzlich brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen.
  • Statt Upload-Filtern: Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz

    • Mit Uploadfiltern droht das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen.
    • In unserem Europa werden stattdessen neue Medien und Technologien nicht überreguliert, sondern Innovationen gefördert.
    • In unserem Europa entfaltet ein reformiertes Urheberrecht die Potentiale der Urheber und Kreativindustrie.
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