Grafik Innere Sicherheit
Deutschland hat ein Defizit im Gesetzesvollzug
Innen Dreikönigstreffen

FDP warnt vor Aushöhlung der Grundrechte

06.01.2017

Für die FDP geht es 2017 um den Wiedereinzug in den Bundestag. Angesichts der Debatte um Gesetzesverschärfungen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt heißt es nun, der Terror erschwere das Comeback der Liberalen. Doch die Freien Demokraten lassen sich auch beim Thema Innere Sicherheit nicht die Butter vom Brot nehmen. Sie warnen vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte und pochen auf den Rechtsstaat. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fand im ZDF-Morgenmagazin scharfe Worte.

Müssen uns nicht über katastrophale Zustände wundern

Im ZDF-Morgenmagazin sagte Kubicki: "Wenn Länder wie Niedersachsen, NRW oder Schleswig-Holstein, wo Rot-Grün regiert, Abschiebungen nicht vornehmen, weil das eine unnormale Flüchtlingspolitik sei, dann müssen wir uns nicht wundern, dass es katastrophale Zustände gibt“.

Ihm "schwillt der Kamm, wenn ich höre, dass der Innenminister von NRW, Herr Jäger, erklärt, die gesetzlichen Grundlagen hätten nicht ausgereicht, um Herrn Amri festzusetzen. Das kann nicht wahr sein, dass jemand mit 14 Identitäten durch Deutschland reisen kann", so Kubicki.

"Wir freien Demokraten wollen, dass Gefährder überwacht werden und nicht unbescholtene Normalbürger", sagt Michael Theurer, der die baden-württembergische FDP in den Bundestagswahlkampf führt.

Gegen die Gesetzgebungsverschärfungsmaschine

Es sei bekannt gewesen, dass Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus ist. "Aber nicht bekannt war, wie unzureichend die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist. Das ist der eigentliche Skandal."

Der 49-Jährige kritisierte, dass eine politische Debatte über schärfere Gesetze angelaufen sei, bevor der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt analysiert worden sei. "Wir lehnen diese reflexartige Gesetzgebungsverschärfungsmaschine ab." Deutschland habe ein Defizit im Vollzug von Gesetzen. Nötig seien auch mehr Polizisten.

 

Für Vernunft und Verhältnismäßigkeit

In Sachen Innere Sicherheit plädiert die FDP für einen durchsetzungsfähigen Staat – der das ihm zur Verfügung stehende Instrumentarium zum Beispiel beim Umgang mit terroristischen Gefährdern auch ausschöpft. "Mehr Personal, bessere Ausstattung, intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Herausbildung grundlegender Analysefähigkeiten", so beschreibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die liberale Rechtsstaatsagenda.

Mit Blick auf die neuen Erkenntnisse im Fall Anis Amri, die der Innenausschuss in NRW ans Tageslicht gefördert hat, kritisierte er: "Es ist stark zu bezweifeln, dass die rechtlichen Mittel komplett ausgeschöpft wurden. So müssen unter anderem die drängenden Fragen geklärt werden, warum Amri nicht an strenge Meldeauflagen gebunden war und warum die Stadt Kleve ihm eine Duldung unter einer erkennbar falschen Identität ausstellte."

Mehr Sachlichkeit und Seriosität

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Deutschen Presse-Agentur, auf die Reformvorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde wieder einmal mit "hektischem Aktionismus" reagiert. "Wir alle wissen, dass insbesondere die Ausstattung der Polizei sowohl personell als auch im Hinblick auf moderne Gerätschaften, auf digitale Möglichkeiten der Verfolgung und Überwachung von Kriminellen nicht auf dem notwendigen aktuellen Stand sind."

Beer wies darauf hin, dass im Fall des späteren Berliner Attentäters Anis Amri ein Informationsaustausch zwischen den beteiligten Bundesländern auch nach geltendem Recht möglich gewesen wäre. Nordrhein-Westfalen hätte etwa mit einem Wohnsitzbescheid verhindern könne, dass Amri nach Berlin reise. De Maizière stoße "zwar eine wichtige Debatte an, hat aber mit keinem Satz nachgewiesen, dass ein großer Tanker in Berlin wendiger wäre als Schnellboote vor Ort in den Ländern", sagte Beer.