Kein Platz für Antisemitismus

Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin stehen Teile der Berliner Linken wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus und dem Nahostkonflikt in der Kritik. FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya konstatiert: „Die letzten Tage haben es noch einmal deutlich gemacht: Die Linke in Berlin hat ein Antisemitismusproblem. Und das besteht unabhängig davon, dass sich Oberhäupter krimineller Clanfamilien nach eigenen Angaben das erste Mal in Deutschland unterstützt fühlen.“ Damit verweist sie auch darauf, dass auf der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands Neukölln unter anderem der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim anwesend war. Auf Fotos war auch der Clanchef Issa Remmo zu sehen.

Sie erwartet jetzt von den Grünen und der SPD Klarheit: „Wenn Grüne und SPD diese Mehrheit für demokratisch halten und eine Koalition mit den Linken eingehen, dann dürfen sie es künftig nicht mehr wagen, von „Nie wieder“ oder der Rettung der Demokratie zu sprechen. Eine Brandmauer, die nach rechts steht und linke Antisemiten durchlässt, macht sich selbst lächerlich.“ FDP-Chef Wolfgang Kubicki macht klar: „Wer dem Antisemitismus zur Macht verhilft, sollte nie wieder über den Schutz von Juden, Demokratieförderung und Antirassismus schwadronieren.“

Ist „Nie wieder!“ für SPD und Grüne noch ein Auftrag?

Zaya warnt vor den Folgen für die Sicherheit jüdischer Bürger, sollte Linken-Spitzenkandidatin Eralp Regierende Bürgermeisterin werden. Denn: „Schon 2023 brachte sie es nicht über sich, den Überfall der Hamas vom 7. Oktober klar und vorbehaltlos zu verurteilen.“ Bei den Berliner Linken gehe Ibrahim Ibrahim — bekannt als Vertreter der Hamas-nahen Organisation „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ — ein und aus. In ihrem Umfeld seien Parolen wie „Yallah Intifada“ und „Death to the IDF“ gefallen. „Solche Aussagen sind keine Kavaliersdelikte, sondern klare Aufrufe zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auch in Deutschland“, so Zaya. 

Sie mahnt: „Die Spitzenkandidatin Elif Eralp bedient dieselben antisemitischen Bilder, mit denen zuletzt linker Wahlkampf in New York City gemacht wurde, und befeuert den Antisemitismus in ihrer eigenen Partei, statt ihm entschieden entgegenzutreten.“ 

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