Keine Impulse für Wachstum in Sicht
Vor dem Koalitionsausschuss diskutiert die Regierung über Reformen. FDP-Chef Wolfgang Kubicki vermisst bei den Vorschlägen vor allem eines: Wachstumsimpulse.
CDU und SPD ringen vor dem Koalitionsausschuss um Reformvorschläge. FDP-Chef Wolfgang Kubicki blickt skeptisch auf die Beratungen: Veränderung allein sei noch keine Verbesserung.
Wie kommt Deutschland zurück ins Wachstum?
Für Kubicki fehlt in der Debatte der entscheidende Maßstab: Wie schaffen wir wieder Wachstum? Denn mit mehr Wachstum gebe es auch mehr Einnahmen. Seit Jahren steckt Deutschlands Wirtschaft in der Rezession. Wohlstandsverluste, Personalabbau, Gewinnverzichte füllen die Schlagzeilen. „Wir müssen jetzt doch die Frage stellen: Wie schaffen wir wieder Wachstum in Deutschland?“ Schließlich würde schon ein Prozent Wachstum zwischen vier und fünf Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen versprechen. In den vergangenen zehn Jahren seien so insgesamt rund 40 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren gegangen, erinnert Kubicki angesichts leerer Kassen.
Deutschland braucht Wachstumsimpulse
Die Reformideen der Bundesregierung lieferten für die angeschlagene Wirtschaft aber keine Antworten: „Was momentan auf dem Tisch liegt, ist alles andere als ein Wachstumsimpuls“, kritisiert Kubicki. Energiekosten senken, unnötige Subventionen streichen, Bürokratie abbauen, das Steuerniveau für alle senken, das würde helfen.
Reichensteuer? Schluss mit neuen Lasten
Was es aber nicht brauche: mehr Belastungen. Der FDP-Chef hält deshalb nichts von einer Reichensteuer. Ob bei Steuern, Rente oder Gesundheit: Die Gutverdiener sollten immer mehr schultern. Diese Rechnung gehe nicht auf. „Irgendwann haben wir dann gar keine Reichen mehr, die irgendwas leisten können.“
Der Staat muss bei sich sparen
Statt bei Bürgern immer weiter zuzugreifen, müsse der Staat aus Kubickis Sicht erst einmal bei sich selbst ansetzen. Während Deutschlands Staatsquote bei 51 Prozent liege, liege sie in der Schweiz nur bei 32 Prozent. Für Kubicki ist das ein deutliches Zeichen für mehr Effizienz und Wohlstand. Der Staat sei eben nicht der bessere Unternehmer. „Wir haben Bürokraten, die sich nicht vorstellen können, wie Wirtschaft funktioniert. Und es wird immer mehr im Staat und immer weniger in der Wirtschaft.“
Energiepolitik als Standortbremse
Dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei, zeigt sich für Kubicki in der Energiepolitik. Die Tatsache, dass Deutschland in einer Krise die Kernkraftwerke abgeschaltet und durch Kohle und Gas ersetzt habe, sei eine politische Fehlentscheidung. Deutschland müsse sich jetzt berappeln und die eigenen Ressourcen nutzen, etwa Ölvorkommen bis 2035 erschließen, anstatt diese teuer aus dem Ausland einzukaufen.
Wer liest Nachhaltigkeitsberichte? Spoiler: Keiner
Ein weiterer Hebel sei der Abbau unnötiger Bürokratie. Auf diesem Wege könnten Kosten für Staat und Unternehmen besonders schnell gesenkt werden ohne jegliche negative Folgen. Denn: „Wer liest eigentlich die Nachhaltigkeitsberichte, die Unternehmen beschreiben sollen? Wer liest die eigentlich? (…) Keiner.“
Subventionen auf den Prüfstand
Neben Wachstumsimpulsen brauche es jetzt auch klare Prioritäten im Haushalt. Damit könnten Entlastungen für alle gegenfinanziert werden. Insbesondere die Subventionen gehörten auf den Prüfstand. „Mir kann heute keiner erklären, warum wir 117 Milliarden Euro Subventionen ausliefern.“ Der Staat nehme den Leuten das Geld weg, um es dann in 80 Prozent der Fälle ökonomisch sinnbefreit zu verteilen.
Kubicki hinterfragt Entwicklungshilfe
Auch bei der Entwicklungshilfe sieht Kubicki Einsparpotenzial. Dort verschwinden Milliarden in schwarzen Löchern. Deutschland sei der höchste Entwicklungshilfezahler weltweit, betont Kubicki. „Warum helfen wir zunächst nicht uns erst mal, um anderen wieder aufzuhelfen, wenn wir wirklich wieder stark sind?“
Politische Fehlentscheidungen müssen Folgen haben
Außerdem fordert Kubicki, dass politische Fehlentscheidungen endlich Konsequenzen haben. „Wir haben gerade bei der Bundeswehr im Verteidigungsministerium zwei Milliarden Euro in die Luft geblasen. Entwicklungskosten für eine Fregatte, die jetzt nicht kommt. Keine Verantwortlichkeit.“ Wenn das einem Unternehmen passieren würde, wäre der CEO sofort entlassen worden. Im öffentlichen Dienst habe das überhaupt keine Konsequenzen, „weil es nicht eigenes Geld ist, das aufgewandt wird, sondern Geld der Steuerzahler.“ Mit besserem Controlling und einem besser ausgestatteten Bundesrechnungshof könnte verhindert werden, dass Milliarden an Steuergeld ohne Konsequenzen versickern.
