Klare Kante für den Rechtsstaat
Die AfD veranstaltet einen Parteitag und zahlreiche Organisationen rufen zur Blockade auf. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt, dass eine Blockade ein Geschenk für die AfD wäre: „Die Opferrolle frei Haus.“
Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt werden zehntausende Demonstranten erwartet. Über 20 Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen von Gegnern der AfD sind laut Stadtverwaltung angemeldet. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki gehören Demonstrationen zum Lebenselement der Demokratie. Dass Protest laut ist und für alle Beteiligten nicht angenehm, gehört ebenso zur Natur der Sache.
„Wer jedoch nicht auf Protest, sondern auf die aktive Verhinderung eines Parteitags setzt und damit die von Verfassungswegen garantierte parteiinterne Willensbildung mutwillig unterbinden will, der will keine Auseinandersetzung, sondern Schweigen – und steht damit nicht auf der Seite der Demokratie“, warnt er zugleich. Im Interview mit WELT TV fordert er, die AfD politisch statt mit Verboten zu bekämpfen: „Ein demokratischer Rechtsstaat lebt davon, dass er seine eigenen Regeln durchsetzt.“
„Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Ihr Programm aus Abschottung, Ressentiment und Staatsgläubigkeit ist die Antithese zu allem, wofür Liberale stehen“, macht Kubicki unmissverständlich klar. Und er betont, dass die Freien Demokraten sich der AfD inhaltlich, in den Parlamenten, an jedem Infostand und auf den Podien entgegenstellten.
Protest ja, Blockade nein
„Friedlicher Protest – laut, sichtbar, in Hör- und Sichtweite – ist legitim und gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft“, so der FDP-Chef. Die FDP stehe jedoch auch für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit gegen unbotmässige Angriffe – egal aus welchem Lager. Wer einen Parteitag gezielt verhindern wolle, Delegierte blockiere, einschüchtere oder gar angreife, übe keinen zivilen Ungehorsam aus, sondern breche geltendes Recht. Er warnt, dass den Rechtspopulisten damit ein Geschenk gemacht werden, nämlich die Opferrolle frei Haus geliefert werde.
Kubicki unterstreicht, dass die AfD bisher nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden sei und deswegen dieselben Rechte genieße wie jede andere Partei. „Dazu gehört das Recht, Parteitage abzuhalten.“ Deswegen sei der Bundesparteitag am in Erfurt rechtmäßig – „ob das gefällt oder nicht“.
Rechtsstaat beweist sich am Gegner
„Der Rechtsstaat beweist sich am Gegner, nicht am Freund“, unterstreicht Kubicki. Er warnt, dass „wer Grundrechte nach Gesinnung verteilt“, damit nicht die Demokratie verteidige, sondern die Methoden ihrer Feinde übernehme. Er erwartet von Stadt und Land, dass die Durchführung des Parteitags ebenso gewährleisten wird wie das Recht auf friedlichen Protest. „Die AfD wird nicht auf der Straße blockiert – sie wird in der Sache geschlagen“, so der FDP-Chef.
Im Interview mit WELT TV führt er aus, man müsse sie entzaubern. „Man kann sie entzaubern, bei der Frage beispielsweise, wie hältst du es mit den Vereinigten Staaten, wie hältst du es mit Putin, mit Russland, wie hältst du es mit der Frage, ob wir Teil der europäischen Gemeinschaft bleiben sollen, ob der auch abgeschafft werden soll, da kann man sich auseinandersetzen.“
Er ist sicher: „In dem Moment, in dem wir den Menschen wieder deutlich beantworten können, dass wir Wirtschaftsleistung generieren, dass es mit Deutschland aufwärts geht, dass sie auch stolz sein dürfen auf Erfolg, dass wir stolz auf sind auf Leistung, dass uns nicht schämen müssen, dass unsere Nationalgemeinschaft schon wieder das Achtelfinale nicht erreicht hat, in dem Moment wird auch die Stimmungslage besser und ein Teil derjenigen, die momentan bereit sind, die AfD zu wählen, werden in den Schoß der demokratischen Parteien zurückkehren.“.
