Migrationspolitik:
Klare Regeln statt Asylstreit

  • Wir wollen eine gesamteuropäische Lösung als Antwort auf die Flüchtlingskrise – keine nationalen Alleingänge.
  • Bamf-Skandal und Asylstreit zeigen jedoch: Gelingt dies nicht, muss europäisches Recht konsequent durchgesetzt werden, auch die Zurückweisung von Geflüchteten, die sich in anderen EU-Ländern registriert haben.

Die Bundesregierung muss Handlungsdruck in Europa erzeugen, damit es eine abgestimmte Migrationspolitik gibt.

- Christian Lindner

Asyl, Flucht, qualifizierte Zuwanderung brauchen klare Regeln. Die Bundesregierung weiß derzeit jedoch weder wie sie mit Flüchtlingen umgehen soll noch hat sie einen Zukunftsplan gegen den wachsenden Fachkräftemangel. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise 2015 ist deshalb klar: Wir brauchen eine grundlegende Reform der bestehenden Politik. Der Bamfskandal und der Asylstreit innerhalb der Union sind nur die neuesten Facetten eines alten Problems, welches nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden kann.

Wir machen uns deshalb für eine gesamteuropäische Einwanderungs- und Asylpolitik sowie eine verbesserte Kontrolle der EU-Außengrenzen stark. Wir glauben: Eine richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise kann nur eine europäische sein. Gelingt dies allerdings nicht, muss Deutschland wieder zu den Verfahren des Dublin III-Abkommens zurückkehren, um handlungsfähig zu sein. Das bedeutet auch: Menschen die in einem anderen EU-Staat registriert wurden, wieder zurückzuweisen. Denn in Europa wird sich erst etwas bewegen, wenn Deutschland sich bewegt. Mit der Rückkehr zu Dublin III würden wir den Handlungsdruck auf eine europäische Einigung und dringend notwendige Reform des Abkommens erhöhen.

Ein weiterer Schritt wäre ein modernes Einwanderungsgesetz mit vier Türen für Deutschland: Eine für Asylsuchende, welche individuell politisch verfolgt werden. Die zweite für Flüchtlinge, welche subsidiären Schutz bekommen, bis ihre Heimat wieder befriedet ist. Eine dritte für qualifizierte Zuwanderer, die sich mittels Punktesystem für einen Aufenthalt in Deutschland bewerben können. Und eine vierte Tür, durch die diejenigen Deutschland verlassen müssen, welche sich illegal hier aufhalten. Nur so ist eine transparente und für alle verständliche Migrationspolitik möglich: Mit klaren Regeln für den Rechtsstaat und für die Zuwanderer.

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