Klima-Konsens
Klimaschutz gemeinsam meistern

Klimaschutz gemeinsam meistern
  • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
  • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
  • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Für uns Freie Demokraten steht nicht zur Debatte, ob ein wirksamer Klimaschutz stattfinden muss. Über das Wie müssen wir uns parteiübergreifend und konstruktiv verständigen.

- Linda Teuteberg

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam meistern – parteiübergreifend und mit gesellschaftlicher Akzeptanz. Und wir müssen sie meistern, denn es geht um das Wohlergehen künftiger Generationen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, einen nationalen Klimakonsens herzustellen. Wir müssen jetzt gemeinsam die Pflöcke für einen umfassenden Klimaschutz einschlagen und die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Ob ein wirksamer Klimaschutz stattfinden muss, steht für uns Freie Demokraten nicht zur Debatte. Wir stehen klar zu den Pariser Klimazielen. Doch wie wir diese am besten erreichen können, müssen wir diskutieren. Was derzeit schadet: Politiker reden beim Thema Klimaschutz vor allem übereinander, aber nicht miteinander. In Talkshows, den Sozialen Medien oder während Rededuellen im Bundestag sind sie damit beschäftigt, Konzepte der Gegenseite für ungeeignet zu erklären. Was wir aber jetzt brauchen, ist ein direkter und umfassender Austausch über geeignete Methoden des Klimaschutzes. Wir müssen uns zusammenraufen und zusammensetzen.

Wir sind der Überzeugung, dass auch beim Klimaschutz marktwirtschaftliche Instrumente am treffsichersten und vielversprechendsten wirken. Nicht, weil die Freien Demokraten schmerzhafte Entscheidungen scheuen, sondern weil wir wissen: Der Staat ist nicht der bessere Klimaschützer. Er muss den Weg für einen wirksamen Klimaschutz ebnen, indem er Anreize schafft und technischen Fortschritt fördert. Er muss auch die Ziele, auf die sich in Paris geeinigt wurde, einhalten und kontrollieren. Aber er darf nicht vorschreiben, auf welche Weise wir sie zu erreichen haben.

Den Klimawandel werden wir mit Maßnahmen in Deutschland allein nicht erfolgreich bekämpfen. Am Ende brauchen wir einen globalen Ansatz. Aber wir können einen ersten Schritt gehen, indem sich die Parteien auf einen nationalen Klimakonsens verständigen. Und bei alledem darf die Bevölkerung nicht vergessen werden: Effektive Maßnahmen zum Klimaschutz setzen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger voraus. Eine Spaltung der Gesellschaft bei diesem Thema – wie etwa in Frankreich – gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Für uns sind effektiver Klimaschutz, soziale Akzeptanz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze, sondern Grundlage einer zukunftsfähigen Umweltpolitik. Außerdem wird niemand dem deutschen Beispiel folgen, wenn wir kein ausgewogenes Ergebnis erzielen.

 

Auf unserem Bundesparteitag im April 2019 haben wir Freie Demokraten unsere klimapolitische Agenda aktualisiert. Folgende Punkte würden wir in Gespräche über einen gemeinsamen Klimakonsens einbringen:

  1. Ausweitung des Emissionshandels: Wir wollen den Handel auf die Bereiche Verkehr und Wärme ausdehnen und so den Ausstoß von CO2 deckeln. Am besten in einer Koalition der Vernünftigen, aber zur Not auch erstmal nur in Deutschland.
  2. Synthetische Kraftstoffe: Zusätzlich zur E-Mobilität wollen wir den Verkehr durch synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien klimafreundlicher gestalten.
  3. Ein Investitionsprogramm für das Klima: Statt planloser Ausgaben aus dem Energie- und Klimafonds des Bundeshaushalts wollen wir zielgerichtet die Entwicklung klimafreundlicher Technologien fördern.
  4. Aufforstung: Wir wollen die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren verstärken.
  5. CO2-Vermeidung: In der Industrie wollen wir Vermeidungstechnologien von CO2 vorantreiben, um mit neuen Verfahren möglichst treibhausneutrale industrielle Prozesse zu schaffen.

Diese und weitere Ansätze finden Sie ausführlicher in unserem Parteitagsbeschluss "Liberale Klimapolitik". Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als zentrales Leitinstrument dienen.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • German Engineered Klimaschutz

    • Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Aber auch die größte Chance. Wenn wir anfangen radikal konsequent zu sein.
    • Wir Freien Demokraten wollen den Null-CO2-Ausstoß so schnell es geht. Das schaffen wir nur gemeinsam.
    • Mit einem festen CO2-Deckel und mit einem Klimakonzept, das die CO2-Nutzung und -Speicherung fördert. Und zwar mit innovativen Technologien und weltverändernden Ideen made in Germany.
  • Mut zum Aufbruch:  Chancenregion Ostdeutschland

    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
    • Aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Aufholprozess muss weitergehen.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!
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