Die Verhandlungsschwäche der Bundesregierung

Auto
Die Freien Demokraten lehnen die Pkw-Maut ab
19.12.2018

Die EU zieht die Zügel an. Mit 37,5 Prozent weniger CO2-Ausstößen für Neuwagen ab dem Jahr 2030 hat sie deutlich strengere CO2-Grenzwerte festgelegt als erwartet. EU-Kommission und Bundesregierung waren zuvor mit 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet. "Die Verhandlungsschwäche der Bundesregierung endet im Fiasko", beurteilt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die Pläne der EU. Die neuen Flottengrenzwerte würden "in der deutschen Automobilindustrie massenhaft Arbeitsplätze" gefährden. Statt "erneuter Symbolpolitik" durch Grenzwerterhöhungen müsse das Thema lösungsorientiert angegangen werden.

Nach Expertenmeinung seien die neuen Zielwerte nur zu schaffen, wenn die Hersteller neben Diesel und Benzinern immer mehr Elektroautos verkaufen - denn bei diesen wird das CO2, das zur Stromherstellung genutzt wird, nicht als Emission gewertet. "Das ist eine Farce", so der FDP-Politiker. Erneut mache man Symbolpolitik, statt echte Lösungen zu präsentieren. Es sei dem Klima nicht geholfen, wenn der CO2-Ausstoß "von einem Sektor in den anderen verlagert wird." Der Schaden, der für die Arbeitsplätze in Deutschland entstehe, sei allerdings enorm, so Theurer.

Für das FDP-Präsidiumsmitglied ist klar: Man brauche eine komplette Revision der deutschen Klimaschutz- und Energiepolitik, "nicht in den Zielen für 2050, aber in den Mitteln." Der jetzige Dirigismus würde die Probleme nicht lösen. Stattdessen müssten durch Innovationen und Technik Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite sowie Ökonomie und Sozialverträglichkeit auf der anderen Seite vereint werden. Die Freien Demokraten wollen deshalb den EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches System für den Klimaschutz nutzen. Eine Ausweitung auf weitere Sektoren wie Verkehr und Wärme müsse vorangetrieben werden, so dass CO2 international und sektorenübergreifend einen einheitlichen Preis bekomme. Im Vergleich zu den planerischen Eingriffen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder den Flottengrenzwerten lasse sich so Klimaschutz deutlich günstiger erreichen, da die Kosten dort entstehen, wo sie am geringsten sind.

Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter