Wir müssen Mobilität ganzheitlich sehen

Beim Autogipfel im Kanzleramt am Montag wollen Regierung, Branche und Wissenschaftler über die Zukunft der Autoindustrie beraten. Den Freien Demokraten reicht das nicht. „Wir müssen umfassender über Mobilität sprechen. Nicht nur über die Fragen der Autoindustrie und Elektromobilität. Wir müssen Mobilität ganzheitlich sehen“, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic wirbt für mehr Marktwirtschaft und Technologieoffenheit, um Mobilität und Klimaschutz zusammenzubringen.

„So ist es sinnvoll, auch auf den Verbrennungsmotor zu setzen, beispielsweise in Kombination mit Biosprit und synthetischen Kraftstoffen, die klimaneutral herstellbar sind“, so Luksic. Die Autoindustrie müsse ihre Ziele technologieoffen erreichen können. Es wäre Aufgabe der Politik, geeignete und verlässliche Rahmenbedingungen dafür zu setzen.

„Es geht um das Zusammenspiel von individueller Mobilität und öffentlichem Personennahverkehr, verschiedenen Konzepten wie Car-Sharing, Uber und Wettbewerbsbedingungen. All diese Dinge müssten zusammengehen“, ergänzt Teuteberg. Von der Industrie erwartet sie, dass sie „etwas tut für Innovationen und dass sie technologieoffen an die Fragen geht.“ Es sei hochriskant, einerseits nur wieder über Ausgabenprogramme zu sprechen und einseitig nur eine Technologie zu subventionieren, sagt sie mit Blick auf die Debatte um E-Autos. So fordert BMW von der Bundesregierung deutlich mehr Subventionen für Elektromobilität.

Luksic wundert es nicht, dass die Autobauer nach Subventionen rufen. Doch diese Lösung auf Kosten der Steuerzahler lehnen die Freien Demokraten ab. „Auch wenn es in Deutschland gewiss nicht unüblich ist, Innovationen mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, kann es nicht sein, dass es am Ende die Steuerzahler sind, die für unternehmerische Entscheidungen zur Kasse gebeten werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Es wäre ein Fehler, wenn die Politik der Autoindustrie eine einseitige Umstellung auf Elektroantriebe aufdrängen würde.

Wir brauchen Technologieoffenheit

In einem Beschluss des Bundesvorstandes machen sich die Freien Demokraten für eine innovative Gestaltung der Mobilität Verbotspolitik stark. „Wir wollen den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Daran müssen alle relevanten Akteure wie Autobauer, Zulieferer, Gewerkschaften, Automobilclubs und Umweltverbände beteiligt werden“, heißt es in dem Papier, das die Zukunftsstrategie der FDP in zehn Punkten aufschlüsselt.

Hier gelte es, alternative Mobilitätskonzepte gestärkt zu erkunden, ohne eine bestimmte Antriebstechnologie zu bevorzugen. „Eine Entweder-oder-Politik ist der falsche Weg, da wir auf absehbare Zeit Verbrennungsmotoren und Elektromobilität brauchen werden“, erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „Wir brauchen Technologieoffenheit statt einer ideologischen Dämonisierung des Verbrennungsmotors.“

Und auch das Elektroauto sei kein Allheilmittel, denn diese Antriebsart sorge für Feinstaub, vor allem im Hinblick auf die Stromproduktion. Deshalb brauche es Forschung und Entwicklung in allen Bereichen. Es wäre ein Fehler, wenn die Politik entscheiden will, welcher Energieform die Zukunft gehören soll.