Wirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat

Am 23. Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft — und die wird auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Denn: Die für dringende Infrastrukturprojekte wichtige Vereinfachung des Planungsrechts würde derzeit im Bundesrat durch Grüne blockiert, betonten Andreas Pinkwart, Volker Wissing und Bernd Buchholz am Freitag in Hamburg. Für die liberalen Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist es umso wichtiger, dass die Liberalen nach der Wahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung kommen.​

Ihr Anliegen ist eine Beschleunigung der Infrastrukturprojekte. Anschaulich macht Volker Wissing das Problem analoger Planung in digitalen Zeiten. Eine wichtige Rheinbrücke in Ludwigshafen sei so marode, dass sie dringend erneuert werden müsse. Aber dafür bedürfe es zweier Planfeststellungsbeschlüsse — einer für den Abriss und einer für den Aufbau. „Das ist doch Irrsinn.“

Ein weiteres Beispiel: Wer heute eine neue Bahnstrecke bauen wolle, dürfe nicht mit der Fertigstellung vor 2050 rechnen. Einerseits wandele sich die Wirtschaft immer schneller, auf der anderen Seite dauerten Infrastrukturprojekte immer länger. „Wir deindustrialisieren unser Land“, warnt Wissing. „Es hat auch etwas mit Bundesgesetzgebung zu tun, was am Ende hier rauskommt in Hamburg“, sagt Wissing, der in Rheinland-Pfalz in einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen mitregiert.

Auch Buchholz fordert, „Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen durch eine Novellierung des Planungsrechts.“ Als „Jamaika-Minister“ wisse er aber: „Mit meinem grünen Koalitionspartner in Kiel ist es nicht möglich, eine Initiative für die wirklich wichtigen Planungsbeschleunigungen hinzubekommen.“

Wie seine beiden Kollegen betonte auch Pinkwart aus dem schwarz-gelb regierten NRW, dass zwischen Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch bestehe. „Deshalb haben wir in der NRW-Koalition gesagt, wir müssen Umwelt und Wirtschaft miteinander versöhnen.“ In der Konsequenz sei er nun der bundesweit einzige Wirtschaftsminister, der auch für Umwelt zuständig sei.​ „Wir müssen das Land neu denken und neu bauen“, fordert der Minister aus Nordrhein-Westfalen.

Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein sprach sich für eine Einschränkung des Verbandsklagerechts aus, mit dem die Planung großer Infrastrukturprojekte immer wieder verzögert würde. „Das ist für diese Stadt als Wirtschaftsmetropole eine Katastrophe.“​

„Sehr, sehr gut wäre, wenn sich eine Koalition zusammenfinden würde aus SPD, FDP und CDU“, will auch die Hamburger Landesvorsitzende Katja Suding die rot-grüne Koalition, die seit 2015 regiert, ablösen.