Klingbeil ist ein Ausgabe-Minister

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird 2027 mehr neue Schulden machen als geplant. Um den Haushalt auszugleichen, will der Finanzminister zudem auf die Rücklagen des Bundes zurückgreifen. Geplant ist eine Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus den Reserven, die in wirtschaftlich guten Jahren bis 2019 aufgebaut wurden. Dazu kommen dann zusätzlich noch Schulden aus den Sondervermögen.

Von den Freien Demokraten kommt scharfe Kritik. „Lars Klingbeil ist kein Finanzminister, sondern ein Ausgabe-Minister. Sparen spielt in dieser Regierung keine große Rolle mehr“, urteilt FDP-Chef Wolfgang Kubicki. „Was wir brauchen, sind Strukturreformen“, mahnt er im „Welt“-Interview. „Merz und Klingbeil versündigen sich mit ihrer Schuldenorgie dagegen zunehmend an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

„Die Bundesregierung bräuchte endlich Mut zum Sparen und Priorisieren. Stattdessen geht die Verschuldung ungebremst weiter“, fordert FDP-Generalsekretär Martin Hagen eine konsequente Sparpolitik. „Der Staat muss schlanker werden.“ Die FDP schlage vor, rund 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden abzuschaffen. Außerdem müssten die Kosten für Subventionen, Migration und Grundsicherung sinken.

Reformpaket bringt keine echten Wachstumsimpulse

Keine Verbesserung der Wirtschaftslage in Deutschland erwartet Hagen durch das Reformpaket der schwarz-roten Koalition. „Die Vorschläge erschöpfen sich im Klein-Klein“, kritisiert der FDP-Generalsekretär. „Um echte Wachstumsimpulse zu setzen, bräuchte es einen Befreiungsschlag: Unternehmenssteuern runter auf 20 Prozent, Lohnnebenkosten senken, radikaler Abbau von Überregulierung und eine ideologiefreie Energiepolitik, die auch auf Kernkraft und heimische Gasförderung setzt.“

Den größten Korrekturbedarf sieht der FDP-Generalsekretär bei der Einkommensteuer. „Es braucht dringend eine echte steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Die angeblichen Steuersenkungen der Bundesregierung sind eine Mogelpackung, sie gleichen gerade mal die Inflation aus.“ Für Minijobber und Spitzenverdiener würden die Steuern sogar steigen. „Die Union bricht damit ein weiteres Wahlversprechen.“ 

Die Freien Demokraten schlagen einen Vier-Stufen-Tarif vor, der die Mitte wirklich entlaste. „Nicht alles an dem Paket ist Murks“, räumte Hagen ein. „Das Vorhaben, bürokratische Berichtspflichten abzuschaffen, klingt gut.“ Es sei allerdings eine wenig konkrete Absichtserklärung. In der Umsetzung werde alles von der Bereitschaft der Ministerien abhängen, tatsächlich auf Vorgaben zu verzichten. „Da bin ich gerade bei den SPD-geführten Häusern skeptisch.“ Dabei brauche Deutschland einen politischen Befreiungsschlag, „um wieder in die Erfolgsspur zu kommen.“ 

Haushalt der Maß- und Mutlosigkeit

Der Bundeshaushalt 2027 sei ein Haushalt der Maß- und Mutlosigkeit. „Der Schuldenkanzler Friedrich Merz liefert damit sein Meisterstück: explodierende Ausgaben, die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, ein ausufernder Sozialetat mit erstmals über 200 Milliarden Euro und Zinsausgaben, die durch die Decke gehen“, so Kubicki. 

Gleichzeitig stagniere die Investitionsquote im Kernhaushalt, Entlastungen seien kaum messbar und auf ambitionierte Sparanstrengungen wird weitestgehend verzichtet. „CDU, CSU und SPD verspielen die Zukunft Deutschlands. Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid und die absolute Bankrotterklärung von Schwarz-Rot.“

Niemand im Land wird entlastet

„Es ist die traurige Wahrheit: Wenn man sich das Gesamtpaket der Bundesregierung ansieht, muss man feststellen, dass niemand im Land entlastet wird“, fasst Wolfgang Kubicki die Lage zusammen. Er sehe nirgendwo Reformen, „sondern ausschließlich den Wunsch von Lars Klingbeil und anderen, mehr Geld von den Bürgerinnen und Bürgern einzusammeln.“ Niemand werde am Ende dieses Jahres mehr Netto vom Brutto haben. „Im Gegenteil, die Menschen werden feststellen, dass auf ihrem Lohnzettel deutlich weniger verbleiben wird.“ 

„Was wir brauchen, sind Strukturreformen. Die werden nicht angegangen aus lauter Angst vor Einzelinteressen.“ CDU und CSU und SPD würden sich lediglich Zeit erkaufen. „Aber die Probleme werden deshalb umso größer.“ Im nächsten Jahr werde Lars Klingbeil seinen Haushalt nicht mehr zusammenbekommen, „weil ihm da die Zinsausgaben über den Kopf wachsen.“

Die FDP sei aktuell die einzige Partei, „die auf einen schlanken Staat und Prioritäten bei den Ausgaben setzt, die sich und andere noch an die Schuldenbremse und den Sinn von Haushaltskonsolidierung erinnert und die zugleich umfassende Entlastungen bei Steuern, Sozialabgaben und Energiepreisen ermöglicht.“

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