Statt Enteignungen:
Kluge, nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik

Kluge, nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik
  • Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.
  • Gegen steigende Mieten hilft vor allem eins: Mehr Wohnungen.
  • Zusätzlich brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen.

Die Mieten steigen, weil Millionen von Wohnungen fehlen. Dagegen hilft nur mehr, schneller, günstiger bauen.

- Christian Lindner

Großstädter beobachten es seit Jahren: Die Mieten steigen allerorten, erschwingliche Wohnungen sind selbst für Gutverdiener kaum noch zu finden. In Berlin, wo sich die Lage ebenfalls zugespitzt hat, läuft ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das sorgt für hitzige Debatten. Auf Twitter schaffen es Begriffe wie "Mietenwahnsinn" und "Enteignung" in die bundesweiten Trends. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält Enteignungen "prinzipiell" für denkbar, die SPD möchte eine Mietobergrenze einführen, am besten gleich für fünf Jahre. Das Wohnungsproblem lösen wird das aber nicht - im Gegenteil. 

Denn mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen. Das eigentliche Problem – zu hohe Nachfrage trifft auf zu geringes Angebot – wird nicht gelöst. Es werden nur private Investoren verschreckt, die neue Wohnungen bauen könnten. Man kann es nicht oft genug betonen: Nur der Bau neuer Wohnungen kann den Preisauftrieb durchbrechen.

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Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer schaffen. "Enteignung kostet viele Milliarden Euro Entschädigung, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Lage lässt sich nur durch ein größeres Wohnungsangebot entspannen", bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten. Einen entsprechenden Beschluss hat der 70. Ord. Bundesparteitag schon verabschiedet:

Beschluss des 70. Ord. Bundesparteitages: Entschieden gegen Enteignung durch Vergesellschaftung – „Bauen statt klauen

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Es muss also ein größeres Angebot an Wohnungen geschaffen werden. Doch die Baugenehmigungen dauern zu lange, zu wenige Flächen werden ausgewiesen, die Baustandards sind zu hoch. "Ich verstehe die Menschen, die für bezahlbares Wohnen demonstrieren, aber sie demonstrieren gegen die Falschen", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Seiner Ansicht ist das Hauptproblem nicht das Gewinnstreben privater Immobilienunternehmen, sondern der Staat. Deshalb sollten die Menschen "nicht vor die Wohnungsgesellschaften ziehen, sondern vor die Büros der Bürgermeister in Berlin und München und vor Horst Seehofers Bauministerium", sagt Lindner.

Denn: Der Staat gibt seine eigenen Flächen nicht günstig in den Markt, damit dort Wohnungen entstehen können. Ein Beispiel in der Hauptstadt ist das Tempelhofer Feld, wo die Politik es nicht vermocht hat, für eine Bebauung zu sorgen. Der Staat ist auch nicht in der Lage, schnell Baugenehmigungen auszusprechen. Außerdem stellt dieser Staat immer höhere Anforderungen an Neubauten. Von der Barrierefreiheit – auch dort, wo sie nicht benötigt wird – bis hin zu überregulierter Gebäudedämmung. All das verteuert Wohnungen.

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Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot in deutschen Großstädten bekämpfen. Das kann aber nicht heißen, den Mangel zu verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum geschaffen werden. Dafür braucht es andere Rahmenbedingungen. Konkret brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen, damit schneller und günstiger gebaut werden kann. Zudem muss mehr Bauland ausgewiesen und der Dachgeschossausbau erleichtert werden.

Wir Freie Demokraten fordern eine neue Politik, die schnell bezahlbaren Wohnraum schafft:

  • Wir wollen alle Investitionsbremsen für neuen Wohnraum lösen.
  • Wir fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden.
  • Wir wollen den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen.
  • Wir wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert.

Eine Fülle baurechtlicher Vorschriften sowie behördlicher Verfahrens- und Planungsschritte müssten angepasst werden, damit der Wohnungsbau wieder mit mehr Tempo vorankommt.

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Bauen statt klauen

Der Parlamentarische Geschfäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, stellt klar: "Der Mietenwahnsinn lässt sich jedoch nur mit Markt und nicht mit Planwirtschaft lösen. Statt Mietpreisbremse, -deckel und Enteignung müssen wir das Angebot an Wohnraum erhöhen. Denn: Wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Da hilft nur mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen." Seiner Ansicht nach sollten wir Artikel 15 ersatzlos streichen und damit einen gesetzgeberischen Beitrag zum sozialen Frieden leisten. "Wer nach Enteignung der Vermieter ruft, wird morgen den Wohnraum der Mieter rationieren. Sozialismus hat noch keine einzige soziale Frage gelöst."

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer konstatiert wiederum: "Statt die Regulierungsschraube weiter anzuziehen, sollte deshalb das Gegenteil getan werden, um den Mangel zu beseitigen und der Spekulation den Boden zu entziehen: Bauen, bauen, bauen." Stattdessen würden Politiker von Linken, Grünen und der SPD fordern, die Interventionsspirale immer weiter zu drehen: Dass der erste falsche Eingriff nicht hilft, dient als Rechtfertigung für den nächsten staatlichen Eingriff, bis letztendlich die Marktwirtschaft immer stärker ausgehöhlt oder gar ganz abgeschafft ist. "Der einst als bürgerlicher Hoffnungsträger gestartete Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck leistet diesen tiefroten Bestrebungen Vorschub und lässt die bürgerliche Fassade fallen."

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