Koalitionskompromiss auf Kosten der jungen Generation
Die Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente zeigt nach Auffassung der Freien Demokraten vor allem eines: Die Bundesregierung ist sich über ihren Kurs uneins.
Statt einer nachhaltigen Reform drohen parteipolitische Machtspiele und gegenseitige Blockaden. FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert, dass Schwarz-Rot den dringend notwendigen Umbau der Alterssicherung nicht entschlossen angeht: „Schwarz-Rot hat weder die Kraft, die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umzusetzen, noch das politische Vermögen und den Mut, sinnvolle Alternativen zu einzelnen Ideen der Kommission zu entwickeln und durchzusetzen.“ Das Ergebnis sei aus seiner Sicht ein politischer Stillstand. „Es herrscht Rentenchaos in der Bundesregierung.“
Kein Kuhhandel um Minijobs und Rente mit 63
Nach Ansicht Hagens wird die eigentliche Herausforderung dadurch aus dem Blick verloren: Der demografische Wandel. Anstatt tragfähige Lösungen für eine alternde Gesellschaft zu entwickeln, dominierten kurzfristige Interessen den politischen Streit. „Wenn sich die Debatte auf einen Kuhhandel reduziert, Aufrechterhaltung der Rente mit 63 gegen mögliche Anpassungen bei den Minijobs, dann ist das ein Armutszeugnis für die Koalitionäre und unser Land.“
Echte Reform statt Koalitionsstreit
Für die Freien Demokraten steht fest, dass die Rentenpolitik nicht an den Interessen der Regierungsparteien ausgerichtet werden darf, sondern an den langfristigen Herausforderungen des Landes. Deutschland brauche eine Reform, die Generationengerechtigkeit sichert, Erwerbstätigkeit stärkt und die Sozialsysteme dauerhaft finanzierbar macht. Hagen mahnt deshalb, die Tragweite der aktuellen Entscheidungen nicht zu unterschätzen. „Es geht bei der Rentenfrage um die Zukunft junger Generationen und nicht um den bloßen Machterhalt von CDU, CSU und SPD.“
Die Freien Demokraten haben einen Gegenvorschlag: Die echte Kapitaldeckung der Rente. Die Aktienrente muss schnell, entschlossen und in ausreichender Größenordnung umgesetzt werden, damit sie ihre Wirkung möglichst früh entfalten kann.
