Nicola Beer
Nicola Beer
Dreikönigstreffen Aktuelles

Beer stimmt auf Wahljahr 2017 ein

06.01.2017

Statt schrille Symboldebatten zu führen, setzen die Freien Demokraten auf einen differenzierten Diskurs. Im Gastbeitrag für n-tv.de plädiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dafür, sich nicht hinter Floskeln zu verstecken und die Bürger ernst zu nehmen. "Das ist nicht einfach, aber es ist machbar; dies ist die vornehme Pflicht der Parteien, nicht das Abfeiern von Ritualen auf Parteitagen und taktische Spielchen, deren Inhaltsleere der Bürger bemerkt."

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP bildet den Auftakt zum Superwahljahr 2017. Die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind die Wegmarken zur Bundestagswahl im September. Die zentralen Themen der Freien Demokraten sind dabei "mehr Mut zur sozialen Marktwirtschaft, weg von staatlicher Überregulierung und Planwirtschaft, mehr Investitionen in Innovationen und Bildung", erklärte Beer gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Lamenti durch Taten ersetzen

Es gehe nicht nur darum, in Deutschland die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. "Terror und Cyber-Attacken kennen keine Grenzen", mahnte die FDP-Generalsekretärin. Populisten befänden sich europaweit im Aufwind und die EU sei weit davon entfernt mit einer Stimme zu sprechen. "Deutschland muss endlich seine Führungsrolle innerhalb Europas definieren und wahrnehmen – im Austausch auch und gerade mit kleineren europäischen Staaten", verlangte sie.

Deutschland und Europa hätten viel zu verlieren bei den anstehenden Wahlen, verdeutlichte Beer. "Es gilt, die politischen Fragen vorausschauend ständig neu im Dialog mit dem Bürger zu justieren, im Austausch mit dem Bürger Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden und die freien Gesellschaften zu bewahren, die uns Wohlstand und Freiräume beschert haben."

Fairnessabkommen für die Wahlen

Die FDP-Generalsekretärin erneuerte ihr Angebot eines Fairnessabkommens für die Landtagswahlen und die Bundestagswahl. "Wir wollen, dass alle Parteien sich verpflichten, hier fair und offen und mit Tatsachen Wahlkampf zu machen und Manipulationen der Öffentlichkeit - etwa durch sogenannte Fake News – zulasten des politischen Gegners zu unterlassen", so Beer.

Sie sieht hier auch die Betreiber Sozialer Netzwerke in der Pflicht. Es sei dilettantisch, dass bei Facebook für Deutschland lediglich eine kleine Truppe für das Filtern von Posts zuständig sei. "So wie jedes reguläre Medium auch rechtlich Verantwortung für die verbreiteten Nachrichten trägt, so muss dies auch für Betreiber Sozialer Netzwerke gelten", stellte Beer klar.

Mehr Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte

Dem "hektischen Aktionismus", der nach den Reformvorschlägen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgebrochen war, erteilte die FDP-Generalsekretärin eine Absage. "Wir alle wissen, dass insbesondere die Ausstattung der Polizei sowohl personell als auch im Hinblick auf moderne Gerätschaften, auf digitale Möglichkeiten der Verfolgung und Überwachung von Kriminellen nicht auf dem notwendigen aktuellen Stand sind", hob sie hervor und sprach sich für einen sachlichen und seriösen Diskurs aus.