Mehr Freiheit. Mehr Zukunft. Mehr für Mecklenburg-Vorpommern.
Mehr Freiheit, weniger Bürokratie und eine starke Wirtschaft als Grundlage für einen starken Sozialstaat. FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer wirbt für einen Politikwechsel in Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Freiheit, weniger Bürokratie und eine Politik, die wirtschaftliche Stärke wieder in den Mittelpunkt stellt. Dafür wirbt FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer im Wahlkampf zur Landtagswahl 2026. Im Interview mit „MV1“ macht er deutlich, dass die Freien Demokraten einen echten Politikwechsel wollen. Weg von immer mehr Staat, hin zu mehr Eigenverantwortung und besseren Bedingungen für Menschen und Unternehmen.
Freiheit statt immer neue Verbote
Trotz schwieriger Umfragewerte blickt Schirmer optimistisch auf den Wahlkampf. „Wir gucken nicht auf Umfragen, sondern wir gucken auf Inhalte“, betont er. Die Freien Demokraten wollen einen Politikwechsel anstoßen, „wo es nicht immer nur darum geht, Ausgaben zu erhöhen und Abgaben zu erhöhen und Probleme zu verbieten, sondern vielleicht zu versuchen, mit Freiheit ein besseres und schöneres Auskommen miteinander zu finden.“
Ohne starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat
Rückenwind erhofft sich Schirmer vom neuen FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki. Dieser stehe glaubwürdig für liberale Politik und manche deutlich, worauf es jetzt ankomme. „Wir sind davon überzeugt, dass ohne eine starke Wirtschaft keine starke Gesellschaft entstehen kann“, sagt Schirmer. „Denn letztlich muss der Kuchen, wie man so schön sagt, bevor er verteilt wird, ja erstmal gebacken werden.“ Für die Freien Demokraten bedeutet das: Weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit und bessere Rahmenbedingungen für Wachstum.
Auch die Familienpolitik müsse aus Sicht Schirmers verlässlich finanziert sein. Am Beispiel der beitragsfreien Kita kritisiert er, dass politische Wohlataten nicht zulasten der Kommunen gehen dürften. „Wir wollen den Familien nichts wegnehmen“, stellt er klar. Gleichzeitig gehöre zur Wahrheit, „dass hier die Zeche ohne den Wirt gemacht wurde“. Sozialleistungen müssten solide finanziert und gemeinsam mit den Kommunen geplant werden.
Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren
Als Professor für Verwaltungs-, Europa- und Staatsrecht sieht Schirmer vor allem den überbordenden Staat als Wachstumshemmnis. „Wir müssen alle Kraft, die wir haben, daran setzen, den Staat zurückzuschneiden, zu deregulieren, dass die erstickende Bürokratie, über die alle klagen, zurückgeschnitten wird“, fordert er.
Gleichzeitig macht er deutlich, dass die FDP keinen schwachen Staat wolle. „Wir sind hier keine Staatsbekämpfer, sondern wir fordern einen starken Kernstaat.“ Zu dessen Aufgaben gehörten der Sozialstaat, die innere Sicherheit, die Justiz und die Bildung. Wenn sich der Staat auf diese Bereiche konzentriere, könne er an anderer Stelle wieder mehr Freiheit ermöglichen.
Politikwechsel statt Protest
Mit Blick auf die starken Umfragewerte der AfD zeigt Schirmer Verständnis für den Wunsch vieler Menschen nach Veränderung. „Wir können natürlich nachvollziehen, dass die Menschen nach 28 Jahren SPD ein Bedürfnis nach Veränderung haben.“ Die Antwort darauf sei jedoch nicht eine Politik der Extreme. Demokratie lebe von Vielfalt und echten Alternativen.
„Wir rufen die Menschen auf: Guckt euch doch die Parteiprogramme an. Dann werdet ihr feststellen, dass es zwischen den vermeintlichen Blöcken Blau und Rot sehr wohl Zwischentöne gibt.“ Eine Koalition mit AfD, Linken oder BSW schließt Schirmer kategorisch aus. Entscheidend seien für die Freien Demokraten Inhalte statt Macht um ihrer selbst willen.
Freiheit aus Überzeugung
Für Schirmer ist das Ziel des Wahlkampfs klar: Der Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Schweriner Landtag: „Wenn wir in das Schweriner Schloss wieder eingezogen sind, wenn wir die fünf Prozent erreicht haben, dann hat sich der Wahlkampf gelohnt.“
Doch unabhängig vom Wahlergebnis bleibe der liberale Anspruch bestehen. „Wir vertreten liberale Politik aus Herzblut!“ Sollten die Freien Demokraten wieder Regierungsverantwortung übernehmen, wäre für Schirmer die erste Priorität eindeutig: „Ganz klar ein schlanker Kernstaat. Das erwarten die Wähler von uns.“
