Mehr für die Bürger. Weniger für den Staat.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und NRW-Landeschef Henning Höne hat genug von politischer Selbstbeschäftigung, während Wirtschaft und Wohlstand unter Druck geraten. Sein Befund im RTL-WEST-Sommerinterview: „Der Staat hat immer mehr Geld. Die Bürgerinnen und Bürger haben immer weniger in Portemonnaie.“ Genau deshalb brauche es eine liberale Partei, die dem Staat mit einer gesunden Skepsis begegne „und sagt, ne Moment mal, der Staat soll sich mal wieder ein bisschen mehr zurücknehmen und in der Folge bleibt doch wieder ein bisschen mehr Geld im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger.“ 

Davon würde nach Hönes Ansicht auch die schwächelnde Wirtschaft profitieren. „Das würde auch in der aktuellen wirtschaftlichen Phase uns viel mehr helfen als zum Beispiel immer neue Schulden, immer neue Förderprogramme oder wie es die AfD zum Beispiel fordert, raus aus der EU und aus dem Euro.“ Gerade Letzteres hält Höne für wirtschaftlich fatal: „So schnell kann ich Arbeitsplätze mit keiner anderen Idee vernichten, wie das die AfD mit ihrem Programm eigentlich tun würde.“

AfD inhaltlich stellen statt durch Empörung

Überhaupt will Höne die AfD stärker inhaltlich stellen. Angriffspunkte lieferten ihr Programm und ihr Personal genug: „Da ist eine Partei, die plakatiert Ordnung und Sicherheit und schickt Vorbestrafte und Ex-Stasi-Offiziere jetzt in den Landtag in Sachsen-Anhalt. Das ist doch kein seriöses und echtes Angebot.“

Statt die politische Debatte immer wieder um die Frage kreisen zu lassen, ob die AfD demokratisch sei, will Höne den Blick stärker darauf richten, warum sie überhaupt gewählt werde. Die Empörung bringe wenig, solange viele Menschen bei den anderen Parteien keine Antworten auf ihre Fragen fänden. Politik müsse sich deshalb wieder stärker mit den konkreten Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen – dafür sei sie schließlich da.

Höne fordert Kurswechsel für die Wirtschaft

Viele Menschen sorgten sich aktuell um ihren Wohlstand und ihre berufliche Zukunft. Die Lage ist ernst. „Die Wirtschaft hier stagniert seit Jahren, wir kommen nicht voran, das sorgt dafür, dass Lohnerhöhungen ausbleiben, dass viele Menschen Sorgen haben um ihren Arbeitsplatz.“ In Nordrhein-Westfalen gingen jeden Monat rund 3.000 Industriearbeitsplätze verloren, „dahinter stehen Familien, dahinten stehen Zukunftsträume.“ 

Während die Nachbarländer wirtschaftlich wüchsen, komme Deutschland nicht voran. Die Ursache für den Abstieg sieht Höne daher klar in falscher Wirtschaftspolitik. Die Antworten der anderen Parteien seien immer mehr Staat, immer mehr Schulden und immer mehr Steuerung. Höne fordert die entgegengesetzte Richtung: weniger Bürokratie, weniger Steuern und mehr Freiheit für Unternehmen und Menschen. 

Ein Beispiel für die aus seiner Sicht völlig fehlgeleitete Wirtschaftspolitik ist der von CDU und Grünen auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg in NRW, obwohl unklar gewesen sei, ob genügend Ersatzkapazitäten vorhanden sind. Die Folge: „Das heißt, hier werden Energiepreise, obwohl die schon auf Rekordhöhen sind, noch weiter nach oben getrieben.“ Das sorge für Unsicherheit in der Wirtschaft – und die sei Gift. 

Für Höne folgt daraus ein Kurswechsel: „Wir sagen, bei Energiepolitik kann es nicht immer ausschließlich nur um Klimaschutz gehen, sondern wir müssen Klimaschutzzahlbarkeit und Versorgungssicherheit zusammen denken.“ Deshalb müssten nach der Landtagswahl in NRW im April 2027 „solche grünen Projekte wie ein vorgezogener Kohleausstieg“ wieder zurückgeholt werden.

Klare Regeln bei der Migration

Mehr Pragmatismus und klare Regeln fordert Höne auch in der Migrationspolitik. Die Debatte um ausreisepflichtige Personen in Köln habe ihn „entsetzt“. Sein Vorwurf: „Die Landesregierung hat dafür gesorgt in den letzten Jahren, dass es von der Postleitzahl abhängt, ob im Zweifelsfall auch abgeschoben wird oder nicht hier in Nordrhein-Westfalen.“

Höne will deshalb die Zuständigkeiten neu ordnen. Integration, Sprachkurse und Unterbringung sollen weiterhin vor Ort organisiert werden. Abschiebungen und aufenthaltsrechtliche Fragen will er dagegen stärker beim Land bündeln. Ziel sei, dass Recht und Gesetz in ganz Nordrhein-Westfalen einheitlich angewendet würden. 

Besonders konsequent müsse der Staat bei Straftätern handeln. Dass Menschen trotz Straftaten in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen würden, hält Höne für falsch: „Wer straffählig geworden ist gehört nicht ins Bleiberrechtsprogrammen, sondern gehört auf die Abschiebeliste, der gehört ins Flugzeug.“ Denn nur so könne gewährleistet werden, dass die Menschen, die wirklich einen Asylgrund haben, in Deutschland auch weiterhin Schutz finden.

Höne will Vertrauen zurückgewinnen

Mit dem Anspruch, die Probleme zu lösen, die die Menschen wirklich bewegen, will Höne die FDP in NRW wieder in Regierungsverantwortung führen und auch auf Bundesebene nach dem Ampel-Aus verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Klar sei: Der Wiederaufbau der FDP brauche Zeit. „Vertrauen verliert sich relativ schnell, aber es braucht eben auch eine gewisse Zeit. Das wieder neu aufzubauen.“

Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 25. April 2027 setzt Höne deshalb besonders auf den direkten Kontakt und Haustürwahlkampf. Denn Vertrauen, so Höne, lasse sich am besten im persönlichen Austausch aufbauen: „Und zwar nicht nur in dem wir klopfen und den Leuten einfach nur sagen, was wir gerade denken, sondern vor allen Dingen, indem wir auch viel fragen, was wünschen Sie sich, was wünscht ihr euch eigentlich mehr oder weniger hier für Nordrhein-Westfalen.“

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