Konjunkturkrise:
Mehr Wirtschaft, mehr Wachstum, mehr Wohlstand

Mehr Wirtschaft, mehr Wachstum, mehr Wohlstand
  • Auf eine Rezession ist Deutschland schlecht vorbereitet. Unserem Land droht nicht nur eine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise.
  • Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Weichen richtig zu stellen.
  • Wir meinen:  Anstelle von Lethargie brauchen wir Tempo für Wirtschaft, Tempo für Wachstum, Tempo für Wohlstand.

Deutschland braucht Tempo, damit wir uns Soziales + Klimaschutz weiter leisten können. Wir haben aufgeschrieben, wie wir besser werden.

- Christian Lindner

Deutschland befindet sich im ungewöhnlichsten Wirtschaftsabschwung aller Zeiten: Trotz immer weiter sinkender Wachstumsprognose herrscht derzeit noch Vollbeschäftigung und die Haushaltskassen sind bislang gut gefüllt. Der Staat profitiert von Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Doch bei den Bürgern kommt davon nichts an. Auch die Unternehmen warten bisher vergeblich auf Entlastungen. Unser Land lebt schon viel zu lange von der Substanz. Wir verlieren zunehmend den Anschluss. Uns droht nicht nur eine Konjunkturkrise, sondern eine Strukturkrise.

Die können wir nur mit Erfindergeist, höheren Investitionen und mehr Kapitaleinsatz überwinden. Kurz: Wir brauchen “Tempo für Deutschland”. Dafür ist auch eine substanzielle steuerliche Entlastung bitter nötig. Erst durch Spielräume für private Investitionen werden selbstfahrende Autos, klimafreundliche Flugzeuge, Flugtaxis, digitale Gesundheitsversorgung und vieles mehr möglich. Wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern bringt Neues und Besseres hervor. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir nicht eine Agenda des Verzichts und der Verbote brauchen, sondern eine Agenda der Innovation, des Muts und des Wachstums.

Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsamer umgeht. Wir wollen, dass er es cleverer investiert als bislang. Unser Land muss jetzt raus aus der Lethargie, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen: Solange es uns nicht gelingt, das Wachstum wieder in eine Größenordnung von zwei Prozent zu bringen, dürfen keine wachstumsfeindlichen Maßnahmen umgesetzt werden, das heißt:

  • keine Steuererhöhungen
  • keine neue Bürokratie
  • keine neuen Umverteilungsprogramme
  • keine zusätzlichen Ausgaben für konsumtive Zwecke
  • keine Eingriffe in die unternehmerische Freiheit

Steuern runter. Soli weg. Mitte entlasten.

Den Solidaritätszuschlag wollen wir – wie es den Bürgern bei seiner Einführung versprochen wurde – komplett abschaffen. Zudem wollen wir zur Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen einen „Tarif auf Rädern“ einführen, bei dem der Steuertarif einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge automatisch an die Inflation angepasst wird. Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen, um gerade Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Die Überschüsse in den Sozialkassen müssen in Form von Beitragssenkungen an die Beitragszahler und die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden. Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung muss zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern um 0,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Es ist auch eine Frage der Solidarität, Beiträge abzusenken, wenn die konjunkturelle Lage dies ermöglicht.

Frage der Generationengerechtigkeit.

Sozialversicherungsbeiträge wollen wir schneller und entschiedener da senken, wo bereits ausreichend hohe Rücklagen vorhanden sind, etwa in der Arbeitslosenversicherung. Denn Sozialkassen sind keine Sparkassen. Außerdem dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass – laut Deutscher Rentenversicherung – der Rentenbeitragssatz von heute 18,6 Prozent auf 22 Prozent im Jahr 2030 ansteigen wird.

Die Große Koalition hat diese Entwicklung durch ihre Rentengeschenke noch verschärft und Öl ins Feuer gekippt. Die Kosten für ihre Gießkannen-Politik liegen laut Rentenversicherung bis 2030 bei kumuliert einer Viertelbillion Euro. Deshalb wollen wir den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf maximal 20 Prozent begrenzen. Denn ein höherer Beitragssatz bringt keine höheren Rentenansprüche – und keine Generation zuvor hat für ihre Rente mehr als ein Fünftel des Bruttolohns abführen müssen. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Unternehmen im Wettbewerb stärken.

Während andere Länder wie Frankreich und die USA sich verändern und die Unternehmensbesteuerung reformieren, rutschen wir ab. In Deutschland zahlen oft schon Facharbeiter den Spitzensteuersatz. Die Steuerbelastung für Unternehmen liegt im Durchschnitt bei 31 Prozent und damit weit über dem OECD-Durchschnitt von 23,4 Prozent. Damit sinkt die Attraktivität unseres Standorts und den Unternehmen fehlen die Mittel für Investitionen.

Wir müssen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mit einer Unternehmenssteuerreform angesichts der US-Steuerreform und bevorstehendem Brexit wieder auf die Höhe der Zeit bringen. Durch ein Venture-Capital-Gesetz wollen wir für die Unternehmen etwa einen Abbau der Substanzbesteuerung erreichen oder durch die Verbesserung der Verlustnutzung die Anreize für eine höhere Inves-titionsbereitschaft gerade auch in junge Unternehmen erhöhen. Beim Bürokratieabbau wollen wir mit dem „one in, two out“-Prinzip Aufwand und Kosten bei den Unternehmen senken, indem bei jeder neuen Regelung mit Folgekosten, zugleich Folgekosten im doppelten Umfang an anderer Stelle zurückgeführt werden.

Agenda der Innovation, des Muts und des Wachstums.

Wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern bringt Neues und Besseres hervor: Aus der Schreibmaschine haben sich der Computer und Mobiltelefon entwickelt, beim Auto schaffen der Airbag oder autonomes Fahren mehr Sicherheit, als dies in der Vergangenheit möglich war. An dieser Erfolgsgeschichte der Innovation Nation wollen wir in Deutschland weiter anknüpfen. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir nicht eine Agenda des Verzichts und der Verbote brauchen, sondern eine Agenda der Innovation, des Muts und des Wachstums.

Wir wollen:

  1. Tempo in der digitalen Wirtschaft: Disruptionswegweiser einrichten
  2. Tempo beim digitalen Wandel: Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen
  3. Tempo bei Entlastungen: Soli jetzt abschaffen und Steuern reformieren
  4. Tempo für Abschreibungen: Investieren soll sich wieder lohnen
  5. Tempo in der Energie- und Klimapolitik: marktwirtschaftlich und technologieoffen
  6. Tempo beim Bürokratieabbau: Für eine Investition in die Zukunft
  7. Tempo für mehr Wettbewerbsfähigkeit: Sozialabgaben senken – Anstieg langfristig begrenzen
  8. Tempo für solide Finanzen: Schuldenbremse 2.0 einführen
  9. Tempo für Innovationen: Entdecken, Forschen und Experimentieren eine Chance geben
  10. Tempo im Freihandel: Herausforderungen durch China und die USA annehmen

Wir sind der festen Meinung: Deutschland braucht Tempo. Wir brauchen mehr Wirtschaft, mehr Wachstum und mehr Wohlstand. Nur so wird es uns gelingen, den großen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu begegnen. Vom Klimaschutz über den sozialen Ausgleich bis hin zur Alterung der Gesellschaft und den damit steigenden Kosten für Gesundheit, Pflege und Rente.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • German Engineered Klimaschutz

    • Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Aber auch die größte Chance. Wenn wir anfangen radikal konsequent zu sein.
    • Wir Freien Demokraten wollen den Null-CO2-Ausstoß so schnell es geht. Das schaffen wir nur gemeinsam.
    • Mit einem festen CO2-Deckel und mit einem Klimakonzept, das die CO2-Nutzung und -Speicherung fördert. Und zwar mit innovativen Technologien und weltverändernden Ideen made in Germany.
  • Mut zum Aufbruch:  Chancenregion Ostdeutschland

    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
    • Aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Aufholprozess muss weitergehen.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!
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