Statt Upload-Filtern:
Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz

  • Mit Uploadfiltern droht das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen.
  • In unserem Europa werden stattdessen neue Medien und Technologien nicht überreguliert, sondern Innovationen gefördert.
  • In unserem Europa entfaltet ein reformiertes Urheberrecht die Potentiale der Urheber und Kreativindustrie.

Als Verfechter der Meinungsfreiheit sind wir klar gegen Uploadfilter!

- Christian Lindner

Eines ist klar. Es war höchste Zeit, dass sich die EU mit einem modernen, dem Internet-Zeitalter angepassten Urheberrecht auseinandersetzt. Das aktuelle Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2000, damals gab es noch nicht einmal Facebook, Twitter oder YouTube. Doch das jetzt vom Europaparlament beschlossene Richtlinie wird bedeuten: Unser Alltag im Internet wird nicht mehr so, wie er bis jetzt war.

Auf Wikipedia stöbern, das schöne Bild oder eine Zeile aus einem Song auf Instagram teilen – all das wird deutlich erschwert. Jeder, der im Internet Medienberichte liest oder die Timelines in den sozialen Netzen verfolgt, ist betroffen. Denn es wird nicht mehr jedem möglich, Zeitungsartikel und andere urheberrechtliche Veröffentlichungen kostenfrei zu verlinken. Plattformen sollen zukünftig jeden hochgeladenen Inhalt mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgleichen, um festzustellen, ob es sich um urheberrechtlich geschützte Inhalte handeln könnte.

Knackpunkt der Urheberrechtsreform sind zwei Abschnitte: die Artikel 11 und 17. Artikel 11 soll regeln, wie viel Geld Verlage für Textausschnitte bekommen. Artikel 17 (vorher 13) formuliert, wie Plattformen Urheberrechtsverletzungen verhindern sollen. Die Betreiber müssen demnach sicherstellen, dass rechtlich geschützte Inhalte nicht unerlaubt ins Netz gelangen können. Bislang gilt: Stellt ein Nutzer ein urheberrechtlich geschütztes Video bei Youtube ein, muss die Plattform es auf Beschwerde hin löschen. Weil nicht jede einzelne Äußerung manuell geprüft werden kann, würden, wenn diese Reform wirksam wird, sehr wahrscheinlich sogenannte Uploadfilter zum Einsatz kommen.

Mit Uploadfiltern wird gemeinhin eine Software benannt, die Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin prüft und im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Konkret bedeutet das also, dass künftig jeder Inhalt, den jemand auf einer Plattform veröffentlichen möchte, vorab durch ein solches Filterprogramm zensiert werden könnte. Die Filterprogramme werden aber kaum in der Lage sein, die legale oder illegale Nutzung eines Zitats oder eine Karikatur treffsicher zu unterscheiden. 

Neue Form der Zensur

Für uns Freie Demokraten ist das ein unhaltbarer Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit und eine neue Form der Zensur. Wir meinen: Europa kann es sich nicht leisten, Bildung, Beschäftigung, Familienleben, Kreativität, Unterhaltung, Wirtschaft, Protest und Politik fehleranfälligen Filterprogrammen auszuliefern. Upload-Filter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.

  • Unsere Vorstellung von Europa ist ein freies Internet als Hort der Meinungsfreiheit und der Vielfalt.
  • Wir wollen das Wettbewerbs- und Kartellrecht reformieren, damit Urheber und Verwerter mit Plattformbetreibern wieder auf Augenhöhe über Lizenzen verhandeln können und Internetuser nicht in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt werden.

Wir meinen: Wir brauchen vernünftige Lösungen, damit Künstler und Kreative für ihre Inhalte fair und gerecht bezahlt werden. Zugleich müssen die großen Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram besser als bisher reguliert werden - und für die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials bezahlen. Die nun gefundene Lösung verfehlt aber dieses Ziel. Die Reform bringt in ihrer vorliegenden Fassung weit mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Im Grunde begeht die EU den gleichen Fehler, wie die Bundesregierung beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Entscheidung darüber, welche Inhalte gelöscht werden, wird in die Hände der Plattformbetreiber gelegt. Um ihr Haftungsrisiko zu minimieren, werden diese im Zweifel vorsorglich Inhalte löschen. Die Frage, ob eine Äußerung rechtlich geschützt ist oder nicht, ist ausschließlich von Richtern und im Einzelfall zu entscheiden. Upload-Filter sind hingegen nichts weiter als automatisierte Zensur.

"Wir machen uns damit das freie Internet kaputt, schränken die Meinungsfreiheit ein und zensieren. Wir sollten aber Vorbild in Sachen Meinungs- und Informationsfreiheit sein in Deutschland und Europa", sagt unsere Spitzenkandidatin Nicola Beer.

Auch im Netz wollen wir eine offene, faire und gesellschaftlich breite Debatte, weil sich politische Kommunikation und Alltag der Menschen mehr und mehr dort abspielen. Unsere Meinungsfreiheit wird durch Uploadfilter in einem so hohen Grad beschränkt, dass für niemanden ein Nutzen bestehen kann. Wir brauchen anstelle von Zensurfiltern einen Urheberrechtsschutz, der gleichermaßen die Interessen von Urhebern und alltägliche Netzkultur (vor allem das Erschaffen und Teilen von nutzergenerierten Inhalten) berücksichtigt.

Einfachen Rechteerwerb und unbürokratische Beteiligung der Urheber ermöglichen

Als Befürworter einer vielfältigen Medienlandschaft kämpfen wir für die Meinungsfreiheit und das geistige Eigentum gleichermaßen. In unserem Europa werden neue Medien und Technologien nicht überreguliert, sondern Innovationen gefördert.

Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Urhebern und Kreativindustrie berücksichtigt. Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Dies eröffnet auch Start-ups die Möglichkeit, einfach und rechtssicher die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, um mit ihren Investitionen und mit der Verbreitung kreativer geistiger Leistung Geld verdienen zu können.

Wie geht es weiter?

Nur noch das Europaparlament hätte die Richtlinie stoppen können. Doch es hat am 26. März  die Urheberrechtsreform samt umstrittenem Artikel 13 ohne Änderung verabschiedet. Am Ende machten 74 Stimmen den Unterschied zugunsten der Richtlinie. Jetzt haben die EU-Staaten zwei Jahre, um entsprechende Gesetze zu verabschieden. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eigentlich vereinbart, eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Filtern, die von Nutzern hochgeladene Inhalte auf Verletzungen des Urheberrechts prüfen, als "unverhältnismäßig" abzulehnen.Trotzdem hat Deutschland auch mit Einverständnis der federführenden Justizministerin Katharina Barley (SPD) der EU-Reform zugestimmt.

Die Freien Demokraten haben gemeinsam mit einem breiten überparteilichen Bündnis europaweit gegen Upload-Filter demonstriert. Auch einige Landesverbände der Freien Demokraten waren am 23. März Mitveranstalter der "Save your Internet"-Demonstrationen. Die Spitzenkandidatin der JuLis zur Europawahl, Svenja Hahn, bezeichnet die Upload-Filter als "Gift für die Meinungsfreiheit“ und fordert einen kompletten Neustart der Urheberrechtsreform. Ria Schröder, Bundesvorsitzende der JuLis, ist entschlossen: "Die Europaparlamentarier, die für Upload-Filter sind, betrachten das Internet noch immer als Neuland. Wir lassen uns das Internet nicht kaputtmachen, sondern gehen fest entschlossen für Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz auf die Straße.“

Am 15. April sollen die EU-Mitgliedsländer abschließend über die Urheberrechtsreform entscheiden. Die FDP will, dass die Bundesregierung dagegen stimmt. "GroKo und Merkel müssen den Unsinn stoppen", fordert FDP-Europaspitzenkandidatin Nicola Beer. Sie verspricht, sich nach der Europawahl in Brüssel dafür im Europa-Parlament dafür einzusetzen, dass die Reform rückgängig gemacht wird. "Christ- und Sozialdemokraten spielen Urheber und Internetuser auf Kosten der Meinungsfreiheit gegeneinander aus", wirft sie der Bundesregierung vor. Die Reform des Urheberrechts böte die Chance, einen Urheberrechtsschutz zu schaffen, der auch ohne Upload-Filter auskomme, so Beer. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt sie ihre Forderung.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Konjunkturkrise: Mehr Wirtschaft, mehr Wachstum, mehr Wohlstand

    • Auf eine Rezession ist Deutschland schlecht vorbereitet. Unserem Land droht nicht nur eine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise.
    • Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Weichen richtig zu stellen.
    • Wir meinen:  Anstelle von Lethargie brauchen wir Tempo für Wirtschaft, Tempo für Wachstum, Tempo für Wohlstand.
  • German Engineered Klimaschutz

    • Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Aber auch die größte Chance. Wenn wir anfangen radikal konsequent zu sein.
    • Wir Freien Demokraten wollen den Null-CO2-Ausstoß so schnell es geht. Das schaffen wir nur gemeinsam.
    • Mit einem festen CO2-Deckel und mit einem Klimakonzept, das die CO2-Nutzung und -Speicherung fördert. Und zwar mit innovativen Technologien und weltverändernden Ideen made in Germany.
Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter