VLK-Delegierte
Michael Kruse MdHB bei der Diskussion mit den VLK-Delegierten
Kommunalpolitik Solidaritätszuschlag

VLK setzt sich für Interessen behinderter Menschen ein

11.10.2016

"Gleiche Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderung durchsetzen“. Diesen Beschluss hat die Bundesvereinigung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker auf ihrer Herbsttagung in Hamburg gefasst. Die Delegierten aus den Landesverbänden beschlossen außerdem die Abschaffung des Soli, den schnellstmöglichen Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.

Die Ungleichbehandlung von Menschen in Einrichtungen sei nicht gerechtfertigt und gehe zu Lasten der Behinderten und auch der Kommunen. Nach derzeit geltender Regelung erhalten Menschen mit Behinderung, die in der Pflegeversicherung versichert sind, in Wohneinrichtungen eine Pauschale von maximal 266 Euro pro Monat.

Außerhalb einer Einrichtung würden sie je nach Grad der Behinderung bis zu 1.995 Euro erhalten. Die in den Einrichtungen entstehenden Kosten gehen dann über die Eingliederungshilfe zu Lasten der Bewohner oder der Kommunen.

Hamburgs Herausforderungen im Fokus

Hamburgs VLK-Landesvorsitzender Kurt Duwe MdHB führte zudem in die Probleme der Stadtentwicklung in der Hansestadt ein. Die besonderen Herausforderungen der Hafenentwicklung standen dann im Mittelpunkt einer Diskussion mit Michael Kruse MdHB auf der MS Hamburger Deern. Bei der Hafenrundfahrt ging es um die Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch gesetzliche Hemmnisse und die fehlende Kooperation mit den Nachbarländern.

Für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur

Auf Antrag der Bundesvorsitzenden Judith Pirscher forderten die Delegierten die Bundesregierung auf, den Netzausbau zu fördern, um so die Voraussetzung für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zu schaffen. Einmütig sprachen sich die Delegierten gegen die „Vectoring-Technik“ aus.

Die vollständigen Beschlüsse finden Sie in Kürze auf www.vlk-bundesverband.de.