Merz ist als Reformkanzler gescheitert
Kanzler Merz versprach die Politikwende, doch Schwarz-Rot liefert Stillstand. FDP-Generalsekretär Martin Hagen warnt: Deutschland kann sich diese Blockade nicht länger leisten. Das Regierungschaos schürt „Politikfrust und Misstrauen in den Staat“.
Große Versprechen, keine Ergebnisse: Kanzler Friedrich Merz wollte Deutschland aus der Krise führen. Doch seine Koalition verzettelt sich im Dauerstreit – und das Land verliert wertvolle Zeit. FDP-Generalsekretär Martin Hagen schlägt Alarm.
Ganz gleich, um welches Thema es geht: Sobald echte Reformen anstehen, blockieren sich die Koalitionspartner gegenseitig. „Ob beim Hitzeschutz, der Steuerreform oder auch beim Unterhaltsvorschuss: Es zeigt sich immer mehr, dass Union und SPD sich gegenseitig nicht vertrauen.“ Zurück bleiben Regierungschaos und ein gelähmtes Land, „das weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt“, so Hagen.
Die schwarz-rote Koalition speche viel über „Reformen“. Die Wahrheit ist: „Es sind Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Und: Es sind keine wirtschaftlichen Impulse. Bislang ist Friedrich Merz als Reformkanzler gescheitert“, sagt Hagen bei „Welt“.
Die von Merz versprochene Politikwende bleibt aus
Dabei waren die Erwartungen groß. Der Kanzler war mit dem Versprechen einer politischen Wende angetreten. Nur: Wer eine Wende verspricht, muss irgendwann auch abbiegen. Nach den ersten Monaten fährt Schwarz-Rot jedoch weiter in Richtung Abgrund. „Die von Merz versprochene Politikwende bleibt so aus und verkommt zu einer leeren Worthülse“, kritisiert Hagen.
Wenn man sich anschaue, was sich hinter dem Schlagwort Reform verberge, seien das meistens Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger: „Die Reform der Gesundheitsversicherung wird zu steigenden Beiträgen führen, die Reform der Rentenversicherung wird zu steigenden Beiträgen führen. Die Steuerreform ist nicht die versprochene Entlastung, die angekündigt wurde, sondern durch die kalte Progression eine tatsächliche Mehrbelastung für die Bürger.“
Er sehe keine Reformen, die die Menschen entlasten. „Wir haben vor allem keine Reform, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Und ich bin gespannt, ob Friedrich Merz irgendwann das Versprechen einlösen kann, dass er wirklich jemand wird, der Deutschland durch Reformen wieder wettbewerbsfähig und erfolgreich macht. Bisher ist er daran gescheitert.“
Wenn leere Versprechen zum Markenzeichen werden
Erst vollmundig ankündigen, dann halbherzig streiten und am Ende nichts umsetzen: Dieses Muster wird zunehmend zum Markenzeichen der Koalition. Und mit jeder unerfüllten Ankündigung schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Hagen warnt: „Politikfrust und Misstrauen in den Staat werden von CDU, CSU und SPD massiv geschürt.“
