Hartz-IV reformieren:
Mit dem Liberalen Bürgergeld

  • Wir möchten Steuer- und Sozialsystem verbinden, entbürokratisieren und vor allen Dingen Menschen Arbeitsanreize bieten.
  • Durch verbesserte Hinzuverdienstregeln wollen wir für Leistungsgerechtigkeit sorgen und Anstrengung würdigen.
  • Wir wollen eine bürgernahe, transparente und bürokratiearme Grundsicherung: Das Liberale Bürgergeld.

Wir wollen ein soziales Netz und eine Politik, die Anstrengung belohnt, keine Stolperfalle!

- Johannes Vogel

Seit seiner Einführung 2005 ist Hartz IV das Trauma der SPD. Jetzt will sie es abschaffen und durch ein "Bürgergeld" ersetzen. Vor allem verabschiedet die SPD sich vom Prinzip des Förderns und Forderns. Wir meinen: Einerseits ist es gut, wenn Bewegung in die Debatte kommt. Denn nichts ist perfekt, schon gar nicht das deutsche Arbeitslosengeld II. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Grundsicherung seit Langem verbessern und modernisieren - mit unserem Liberalen Bürgergeld. Wenn die SPD jetzt den Begriff übernimmt und auch vom "Bürgergeld" spricht, dann freuen wir uns. Andererseits müssen nicht nur die Begriffe stimmen, sondern auch die Inhalte. Und da liegen die Sozialdemokraten meilenweit von unseren Vorstellungen entfernt.

Wir Freien Demokraten wollen, dass das soziale Netz lebenslang in Übergangsphasen, in wechselhaften Lebenslagen oder bei Schicksalsschlägen, bildlich gesprochen, zum Trampolin wird. Es soll jenen Auftrieb verleihen, den es braucht, um wieder ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Zu oft ist das soziale Netz aber das genaue Gegenteil – es wird zur Stolperfalle. Wir meinen: Die Grundsicherung muss nicht abgeschafft, sondern sie muss unbürokratischer, würdewahrender und vor allem chancenorientierter werden. Genau das ist der Gedanke des Liberalen Bürgergeldes.

Das sind die wichtigsten Elemente des Liberalen Bürgergelds:

  • Die kleinteiligen und hochbürokratischen Sozialleistungen (ALG II, Kosten der Unterkunft, Kinderzuschlag, Wohngeld) in Deutschland werden zu einer Leistung zusammengefasst.
  • Durch mehr Pauschalen und digitalen Bürgerservice können wir weitere Bürokratieentlastung erreichen.
  • Die bisherigen Zuverdienstregeln werden so geändert, dass von jedem hinzuverdienten Euro mehr behalten werden darf.
  • Das Schonvermögen wird ausgeweitet. Eine Überarbeitung der Sanktionen sorgt dafür, dass beispielsweise keine Sanktionen bei den Wohnkosten mehr möglich sind und eine bessere Betreuung nach einer verhängten Sanktion gewährleistet wird.
  • Die Grundsicherung wird viel stärker auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt und auf Weiterbildung ausgerichtet. Hierzu werden unter anderem Aufstocker und Langzeitarbeitslose besser betreut.

Zuverdienstregeln: Motivierend und fair

Bislang werden Menschen, die Sozialleistungen und ein sehr niedriges Einkommen beziehen, bis zu 100 Prozent ihres Lohns gleich wieder abgezogen. In manchen Fällen führt die Aufnahme einer Arbeit sogar dazu, dass die Menschen am Ende des Monats weniger Geld zum Ausgeben haben. Wer zu Hause bleibt und Sozialleistungen bezieht, stellt sich dann besser. Wir wollen das umgekehrt machen.

Wir wollen Leistungen pauschalieren und Zuverdienste zu Sozialleistungen attraktiver machen. Denn eine Arbeitsaufnahme lohnt sich für die Menschen nur, wenn sie sich auch finanziell verbessern. Eine Arbeitsaufnahme ist aber Voraussetzung dafür, dass Berufserfahrung gesammelt und Aufstieg überhaupt erst möglich ist.

Unser neues Zuverdienstmodell sieht vor:

  • Der bisher geltende monatliche Freibetrag für die ersten 100 Euro bleibt bestehen, das heißt bis zu einem Verdienst von 100 Euro beträgt die Anrechnung null Prozent.
  • Beim monatlichen Zuverdienst zwischen 100 und 400 Euro beträgt die Anrechnung 80 Prozent.
  • Beim monatlichen Zuverdienst zwischen 400 und 700 Euro beträgt die Anrechnung 80 Prozent.
  • Ab 700 Euro beträgt die Anrechnung nur noch 60 Prozent. 

Denn: Jede zusätzliche Arbeitsstunde soll sich stärker lohnen. Mit diesem neuen Zuverdienstmodell machen wir die Grundsicherung zu dem, was sie sein sollte: aufstiegs- und chancenorientiert.

Sozialpolitik ist für uns Chancenpolitik

Wir meinen: Das Ziel einer Grundsicherung muss immer die trittfeste Leiter raus aus der Abhängigkeit sein. Das ist Teil des gesellschaftlichen Aufstiegsversprechens – für jede und jeden, immer wieder aufs Neue. Das klappt nicht immer sofort, auch weil zum Beispiel für Alleinerziehende oft flexible Betreuungsangebote fehlen. Gute Arbeitsmarktpolitik sollte hier deshalb unterstützen, etwa durch konkrete, individuell zugeschnittene Begleitung und Beratung, sinnvolle Qualifikation oder, wo nötig, temporäre Lohnkostenzuschüsse. Vor allem sollte ein guter Sozialstaat aber eben auch Anstrengung anerkennen. Jede und jeder soll die Chance haben, seine Talente zu entdecken und sie bestmöglich ausbilden zu können, um sie für sich und andere einsetzen zu können.

Schon seit den 1990er Jahren fordern wir Freie Demokraten, steuerfinanzierte Sozialleistungen zu bündeln, auch damit die Bürgerinnen und Bürger nicht von Amt zu Amt rennen müssen. Das von uns geforderte Liberale Bürgergeld würde den Sozialstaat transparenter, einfacher und zielgenauer machen.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • EU-Austritt Just do it. Stop Brexit.

    • Wir wollen einen fairen Brexit, um gute Beziehungen zu Großbritannien zu erhalten.
    • Zugleich wollen wir, dass die Wahl zum Europaparlament rechtlich nicht angefochten werden kann.
    • Die Europawahl könnte eine Art Referendum über den Brexit werden.
  • Statt Enteignungen: Kluge, nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik

    • Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.
    • Gegen steigende Mieten hilft vor allem eins: Mehr Wohnungen.
    • Zusätzlich brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen.
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